Caprese drückt´s durch

Gehaltsreform gekippt, aber Magistratsumbau kommt

BM Johannes Anzengruber (JA) verteidigte sein Vorgehen(Bild: Johanna Birbaumer)

Eine neue Abteilung im Innsbrucker Stadtsenat soll andere entlasten und Zuständigkeiten bündeln: Das hat die rot-grün-weiße Koalition von BM Johannes Anzengruber am Donnerstag beschlossen. Bitter: Für eine Gehaltsreform fehlt Innsbruck das Geld. 

Stabsstellen, die über Nacht vom damals regierenden Bürgermeister Georg Willi gegründet worden waren, dazu teure Sonderverträge für Mitarbeiterinnen in seinem engsten Umfeld und brutalstmögliche Rauswürfe: Das Innsbrucker Rathaus hat personalpolitisch schon einige kuriose Dinge erlebt, die dem Ruf als attraktiver Arbeitgeber nicht wirklich genutzt haben.

600.000 Euro für Studie, die nun schubladisiert ist
Vermutlich auch deshalb hat man sich 2023 in unzähligen Arbeitsstunden dazu entschlossen, eine Gehaltsreform auf Schiene zu bringen. Diese sollte höhere Einstiegsgehälter für Neueinsteiger bringen, dafür eine flachere Gehaltskurve bei langjährigen Bediensteten. Damit wäre die Stadt auch im Vergleich mit anderen öffentlichen Arbeitgebern wie Land Tirol gleichgezogen. Auch eine externe Begleitung wurde beauftragt, knapp 600.000 Euro kostete die Studie. Der Beschluss damals erfolgte einstimmig.

Wesentliches Detail offenbar übersehen
Doch leider wurde offenbar darauf vergessen, den Beschluss in den Budgets der folgenden Jahre abzubilden. Beziehungsweise hat man sich darauf verlassen, dass die Einnahmen seitens des Bundes weiter sprudeln.

Die neue Rollenverteilung ist überschaubar von der Kostenseite – es handelt sich um eine reine Ämterverschiebung, keine neu geschaffenen Ämter.

BM Johannes Anzengruber (JA)

Bild: Birbaumer Christof

Doch das ist nicht der Fall. „Bei der Stadt kommt viel weniger an“, erläuterte BM Johannes Anzengruber in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Mit 3,5 Mio. Euro beziffert er das Minus bei den Ertragsanteilen für das heurige Jahr.

SPÖ bedauert Beschluss, „ist aber nicht das Ende“
Dies und das Nicht-Vorhandensein von Reserven fällt nun der Stadtregierung auf den Kopf. Ihr Plan, aus der Stadt einen attraktiven Arbeitgeber zu machen, der mit der Privatwirtschaft und Land Tirol mithalten kann, musste am Donnerstag zu Grabe getragen werden. „Wir wollen, aber wir können nicht“, beschrieb Anzengruber das Dilemma, in dem sich die Stadt befindet. Das bedeute aber nicht, dass auch nur einer der städtischen Bediensteten weniger bekommt.

Wortgewaltige Kritik an der Regierungskoalition
Die Opposition geißelte wortgewaltig den Beschluss der Absage, die nur von der rot-grün-weißen Mehrheit getragen ist: Armutszeugnis, Bankrotterklärung, Enttäuschung, falsche Prioritätensetzung, fatales Signal an die Bürger, schwarzer Tag für das Rathaus, waren sich KPÖ, ALi, FPÖ und DNI einig.

Mehrkosten anfangs erheblich
Überraschenderweise stimmte auch die SPÖ in Person des Personalausschuss-Vorsitzenden GR Dominik Pittracher in diesen Chor mit ein, zumindest teilweise: „Die Gehaltsreform wäre ein Signal der Wertschätzung gewesen“, sagte Pittracher. „Das bedeutet aber nicht das Ende. Sobald wir Spielraum haben, wird sie umgesetzt. Aber heute ist ein Einschnitt notwendig.“ Die Reform hätte Mehrkosten von rund 8 Mio. € pro Jahr verursacht.

Neue Abteilung für Ex-Magistratsdirektorin 
Ebenfalls nur mit den Stimmen der Koalition wurde die Einführung einer neuen Magistratsabteilung 6 beschlossen. Dies werde das Wohnungsamt entlasten.