So, 19. August 2018

Übergangsregierung

29.01.2014 19:12

Minimale Fortschritte bei Syrien-Konferenz

Eine Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen für Syrien wollen die Konfliktparteien erstmals die Bildung einer Übergangsregierung erörtern. Die Regierungsseite habe zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das "Genfer Kommunique" - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte Oppositionssprecher Louay Safi (Bild) am Mittwoch in Genf.

In dem maßgeblich von den USA und Russland vereinbarten "Genfer Kommunique" ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen. Dass dies nun angesprochen wurde, sei "ein Schritt nach vorn", sagte Safi. Allerdings wollten die Regimevertreter, dass die Schaffung einer Übergangsregierung nicht - wie im Kommunique vorgesehen - am Anfang steht, sondern am Ende. Dies könne die Verhandlungen zu Fall bringen.

Schicksal Assads als zentraler Streitpunkt
Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens "Schritt für Schritt" zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt des Präsidenten Bashar al-Assad kategorisch abgelehnt.

Auch eine Vertreterin der Regierungsdelegation, Bouthaina Shaaban, nannte die Gespräche "positiv". Zum ersten Mal sei über die Abschlusserklärung der Vorgängerkonferenz im Jahr 2012 (Genf 1) gesprochen worden, die als Grundlage für die laufenden Gespräche dienen soll. Zuerst müsse es darum gehen, die Gewalt zu stoppen, die zu "Terrorismus" geworden sei. "Die Gespräche waren heute wirklich positiv, weil sie von Terrorismus und Genf 1 gehandelt haben", sagte die syrische Präsidentenberaterin.

Einzige Einigung bisher: Humanitäre Korridore
Die direkten Gespräche zwischen Regierung und Opposition des Bürgerkriegslandes laufen seit Samstag. Als bisher einziger Fortschritt wurde eine Vereinbarung erzielt, den Zivilisten das Verlassen der seit Monaten von den Regierungstruppen belagerten Stadt Homs zu erlauben.

Die am vergangenen Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen für notleidende Menschen in der Altstadt von Homs wurden bisher aber nicht umgesetzt, wie am Mittwoch UNO-Hilfsorganisationen berichteten. Sie stehen in Homs bereit, um die etwa 2.500 hungernden Zivilisten in der von Rebellen gehaltenen Altstadt zu versorgen. Für die Lastwagen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern gebe es wegen fehlender Sicherheitszusagen immer noch kein grünes Licht, erklärten UNO-Mitarbeiter.

USA warnen vor Einsatz biologischer Waffen
Während derzeit die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals unter internationaler Aufsicht durchgeführt wird, bereiten der Regierung in Washington neue Erkenntnisse der US-Geheimdienste zunehmend Sorgen. Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Mittwoch in einer Anhörung im Senat, dass die syrische Führung zu einer "begrenzten Herstellung" von Biowaffen in der Lage sein könnte. "Einige Bestandteile" des B-Waffenprogramms seien womöglich über das Forschungsstadium hinaus weiterentwickelt worden.

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