Do, 13. Dezember 2018

Dramatische Lage

29.01.2014 11:14

Ex-Präsident: "Ukraine am Rand des Bürgerkriegs"

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk (Bild) befürchtet eine dramatische Zuspitzung des Machtkampfes in seiner Heimat. "Die Ukraine befindet sich am Rand des Bürgerkriegs", sagte der erste Staatschef der Ukraine (1991-94) am Mittwoch im Kiewer Parlament. Der 80-Jährige appellierte Medienberichten zufolge an die Abgeordneten, das von der Opposition geforderte Amnestiegesetz für die Regierungsgegner zu beschließen.

Oppositionsführer Vitali Klitschko pochte unmittelbar vor der Parlamentssitzung auf eine umfassende Amnestie. "Wir haben Präsident Viktor Janukowitsch sehr deutlich gemacht, dass er alle Demonstrationsverbote rückgängig und alle inhaftierten Demonstranten freilassen muss. Wir lassen uns von diesem Präsidenten nicht länger hinhalten." Um ihrer Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Regierungsgegner Ausdruck zu verleihen, erschienen zwei Mandatarinnen der Opposition gar mit kugelsicheren Westen im Parlament (kleine Bilder).

Opposition fordert weiterhin Rücktritt von Janukowitsch
Nach den blutigen Zusammenstößen bei den proeuropäischen Protesten der vergangenen Wochen fordert die Opposition den Rücktritt von Janukowitsch. Dieser hatte am Dienstag seinen Ministerpräsidenten Mikola Asarow geopfert. Außerdem nahm das von Regierungsanhängern kontrollierte Parlament die umstrittenen Verschärfungen des Demonstrationsgesetzes wieder zurück.

Geplatztes Assoziierungsabkommen mit EU löste Proteste aus
Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsgegner fürchten, dass sich die Ukraine stattdessen stärker Russland zuwendet. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts heizte die Proteste im Jänner dann noch weiter an.

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