Heiße Landtagsdebatte
Steirische Hymne: „Weiter Öl ins Feuer gegossen“
Über den Sommer hat sich einiges aufgestaut, deshalb ist die Tagesordnung beim heutigen Landtag auch 24 Seiten lang und umfasst 79 Punkte. Am Beginn der Sitzung nahm Sandra Krautwaschl (Grüne) FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann zum „Sparstift bei der Schulassistenz“ ins Visier. Dann waren der Leitspital-Plan B und die Landeshymne Thema.
Ein Landtag, dessen Tagesordnung rekordverdächtige 24 Seiten und 79 Punkte umfasste, startete schon mit einer langen Befragung von blau-schwarzen Regierern. Als Ersten an der Reihe: FPÖ-Landeschef Mario Kunasek, der von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler „gezwickt“ wurde: Könne er sich nicht als Vorsitzender der Landeshauptleute für staatliche Eingriffe bei den hohen Lebensmittelpreisen einsetzen?
Selbstverständlich kämpfe er darum, dass da Leben für die Steirer leistbarer werde, antwortete der Landeshauptmann. Vor allem aber sei die Stärkung der regionalen Landwirtschaft zentral – das sichere die Versorgung und mache unabhängiger von den großen Handelsketten.
Schulassistenz als heißes Thema
Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl übte danach Kritik am regierenden „Sparstift“ im Bereich der Schulassistenz, unter dem viele Familien zu leiden hätten. Zu Unrecht, verteidigte sich der angegriffene freiheitliche Bildungslandesrat Stefan Hermann: „Während im Vorjahr noch rund 34 Millionen Euro in Schulassistenz investiert wurden, sind es heuer bereits 48,5 Millionen.“ In Summe seien das 4300 Stunden mehr.
Dauerbrenner-Thema Leitspital
Ein Dauerbrenner-Thema, das in keiner Landtagssitzung fehlen darf, kam auch am Dienstag wieder aufs Tapet: das Leitspital und sein Plan B. „Droht den Menschen in Liezen die Rolle als Patienten zweiter Klasse?“, wollte Bettina Schoeller (NEOS) von Karlheinz Kornhäusl wissen.
Der ÖVP-Gesundheitslandesrat holte aus: „Damit keine Versorgungslücken entstehen, sieht das Spitalsnetz für den Bezirk Liezen den Abschluss von Versorgungsvereinbarungen mit den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich vor.“ Diese betreffen die Standorte Schladming und Bad Aussee. „Die Absichtserklärungen liegen bereits vor. Sobald der neue Regionale Strukturplan Gesundheit, der einen Umsetzungszeitraum bis 2030 hat, in Kraft ist, können die Detailkonzepte erarbeitet werden.“
Hitzige Hymnen-Debatte
Hitzig wurde es bei der Hymnen-Causa. Die NEOS schossen sich dabei auf die Landesregierungsspitze ein, man stoße Slowenien vor den Kopf und habe die guten Beziehungen zum Nachbarland aufs Spiel gesetzt. Im besonderen Visier des pinken Chefs Niko Swatek: Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom – sie solle den Vorsitz in der Alpen Adria Allianz zurücklegen. „Sie hätten diplomatisches Gespür zeigen können!“
Die ÖVP-Chefin wunderte sich, ob Swatek ihr nun auch schon das Du-Wort entzogen habe – und schoss zurück: „Was ich keinesfalls akzeptiere: dass seitens der NEOS weiter Öl ins Feuer gegossen wird!“ Es werde ein freundschaftliches Miteinander zwischen Slowenien und der Steiermark gelebt, das habe sich nicht zuletzt beim Aufsteirern gezeigt. „Ich werde meine Verantwortung in der Alpen Adria Allianz jedenfalls bis zum Ende der heuer auslaufenden Periode weiter wahrnehmen!“
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