Mo, 20. August 2018

"Teil der Lösung"

20.01.2014 07:14

Iran doch zu Syrien-Konferenz in Genf eingeladen

Zwei Tage vor Beginn der internationalen Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran doch noch zu dem Treffen eingeladen. Die syrische Opposition reagierte darauf umgehend mit der Androhung eines Boykotts. Sollte Ban die Einladung nicht zurückziehen, werde man nicht an der Konferenz teilnehmen, erklärte das Oppositionsbündnis in der Nacht auf Montag.

"Das ist unlogisch, und wir können das in keiner Weise hinnehmen", kritisierte der Oppositionelle Anas al-Abda gegenüber dem Sender Al-Jazeera. "Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", rechtfertigte wiederum der UNO-Generalsekretär seine Entscheidung, die Islamische Republik an den Verhandlungstisch zu holen. Die Einladung sei in Teheran angekommen, bestätigte der iranische Vizeaußenminister Amir Abdullahian der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux sei ausgesprochen worden, nachdem die iranische Regierung ihre Unterstützung für die Konferenz geäußert habe, erklärte Ban. Nach einem Gespräch mit Außenminister Javad Zarif sei er der Auffassung, dass die Regierung den Plan von 2012 für einen politischen Übergang in Damaskus unterstütze. Ziel der Verhandlungen müsse die einvernehmliche Bildung einer Übergangsregierung sein, die mit vollen Rechten ausgestattet sei. Darin stimmten Zarif und er überein, sagte Ban.

USA fordern öffentliche Erklärung Teherans
Das US-Außenministerium forderte eine öffentliche Erklärung des Irans, in dem sich das Land zum Kommuniqué von 2012 bekennt. Andernfalls müsse die Einladung zurückgezogen werden, sagte ein Sprecher von Außenminister John Kerry, der die US-Delegation bei dem Treffen anführt. Die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte, die USA sähen die Einladung an den Iran unter dem Vorbehalt, dass er "explizit und öffentlich" seine Unterstützung für die Abschlusserklärung offeriert.

Dem Iran kommt im syrischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle zu, weil die Regierung in Teheran einer der letzten Verbündeten von Syriens Staatschef Bashar al-Assad ist - und ihn auch militärisch unterstützt. Westliche Staaten und Regierungen aus der Golfregion haben sich über eine Teilnahme des Irans an der Konferenz skeptisch geäußert, weil das Land einen Plan für einen politischen Übergang in Damaskus nie unterstützt hat.

Das syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, hatte sich erst am Samstag (siehe Story in der Infobox) nach langem Zögern unter Druck der internationalen Gemeinschaft dazu durchgerungen, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Die Nationale Koalition hatte lange als Bedingung für ihre Teilnahme gefordert, dass Assad keine Rolle in der Übergangsregierung haben dürfe. Dies lehnen der syrische Machthaber sowie sein Verbündeter Russland aber ab.

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