Caritas-Direktorin

„Angriff vor allem auf Familien, Frauen, Kinder“

Die steirische Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler(Bild: Eva Manhart)

Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler sieht das neue steirische Sozialhilfegesetz mit Sorge. Die Kürzungen seien ein „Angriff auf das Existenzminimum vor allem von Familien, Frauen und Kindern“. Die Sozialhilfe dürfe nicht zu einer Armutsfalle werden, so die Direktorin.

Am Donnerstag präsentierte die blau-schwarze steirische Landesregierung das neue Sozialhilfegesetz, das spätestens mit März 2026 in Kraft treten soll. Es sieht Kürzungen, insbesondere für kinderreiche Familien, vor. Gespart wird auch bei der Wohnkostenpauschale. Zudem steigt der Druck auf Sozialhilfe-Empfänger, einen Arbeitsplatz zu finden und Deutsch zu lernen („Bemühungspflicht“).

Die steirische Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler sieht das Gesetz kritisch – auch, weil die Bundesregierung eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe plant, die Steiermark aber vorgeprescht ist. Die vorgesehenen Kürzungen seien „ein Angriff auf das Existenzminimum vor allem von Familien, Frauen und Kindern“.

Sie betont, dass 58 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher Kinder, gesundheitliche beeinträchtigte Menschen oder Personen mit Betreuungspflichten sind. Diese können keiner Arbeit nachgehen. Für alle anderen Betroffenen „braucht es konkrete, verbesserte Angebote – eine echte Brücke von der Sozialhilfe ins Arbeitsleben. Die Sozialhilfe darf nicht zur Armutsfalle werden.“  Für Tödtling-Musenbichler muss die Sozialhilfe „weiterhin ein Netz bleiben, das Menschen in Not wirklich zuverlässig auffängt und auch unterstützt“. 

„Gerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern“
Auf die Caritas-Kritik reagiert FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer: „Hier geht es nicht darum, vorschnell voranzugehen, sondern vielmehr ein Impulsgeber für die Vorhaben auf der Bundesebene zu sein, wo ja offensichtlich noch um die grundlegende Ausrichtung des Sozialsystems gerungen werden muss. Es ist mit der steirischen Reform sichergestellt, dass jene Hilfe erhalten, die sie unverschuldet benötigen und gleichzeitig wieder Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern herrscht. Der Caritas steht es natürlich frei, sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen. Wir laden herzlich dazu ein.“