45.000 Euro für Uni

Teurer Beratervertrag für Weg aus Schuldenpolitik

Die jüngsten Job-Rochaden von Bürgermeister Anzengruber im Rathaus sorgen für Debatten.(Bild: Birbaumer Christof)

Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber erteilt der Universität Innsbruck einen 45.000-Euro-Auftrag für die wissenschaftliche Begleitung der Budgetkonsolidierung –  die Opposition übt harsche Kritik, im Fokus steht auch der teure Um- und Ausbau des Innsbrucker Stadtmagistrats.

Auf knapp 171 Millionen Euro ist zuletzt der Schuldenstand der Stadt Innsbruck geklettert, in Relation zu den Gesamteinnahmen von 550 Millionen Euro pro Jahr ein erheblicher Wert. Wegen sinkender Bundes-Ertragsanteile müsse die Stadt Innsbruck bereits jetzt für 2026 vorbeugend tätig werden, sagte Bürgermeister Johannes Anzengruber anlässlich der Präsentation der Jahresrechnung 2024 im Frühling dieses Jahres und kündigte für das Jahr 2026 weitere Strukturänderungen und Reformen an, „die aber nicht zum Nachteil der Bevölkerung oder der Wirtschaft sein werden“.

Bürgermeister Anzengruber(Bild: Johanna Birbaumer)

Externe Berater gefordert
Im Stadtsenat wurde am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition von „Neues Innsbruck“ und FPÖ beschlossen, trotz bestehendem Finanzbeirat und zweifellos vorhandener Expertise im eigenen Haus die Universität Innsbruck um 45.000 Euro mit der wissenschaftlichen Begleitung der Budgetkonsolidierung zu beauftragen. „Wieder einmal sollen externe Berater rechtfertigen, was das Duo Willi/Anzengruber in den letzten sieben Jahren ignoriert hat“, übt DNI-StR Markus Stoll harsche Kritik.

Was Anzengruber und seine rot-grünen Anhängsel von Transparenz halten, haben sie etwa bei der ESC-Bewerbung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

FPÖ-StR Markus Lassenberger

Bild: Johanna Birbaumer

„Anzengruber tut ja grad so, als käme er von außen und müsse aufräumen. Das Gegenteil ist der Fall: Er sitzt selber schon sechs Jahre im Gemeinderat – auch in den Finanzgremien. Entweder hat er sich nie mit Inhalten beschäftigt oder diese nicht verstanden. Nun startet er den durchschaubaren Versuch, von seinen eigenen Versäumnissen in der Finanzgebarung abzulenken.“

DNI-StR Markus Stoll(Bild: Birbaumer Christof)

Zahl der Posten im Rathaus stieg von 1500 auf 1900 Personen 
Dass 250 Millionen Euro auf 25 Jahre für die Pensionen städtischer Bediensteter zu finanzieren seien, „ist seit Jahren bekannt, nichts Neues und kein Aufreger“, sagt Stoll: „Bei einem jährlichen Budget von rund 550 Millionen Euro ergeben sich über diesen Zeitraum Einnahmen von über 16,3 Milliarden Euro bei einem Prozent Indexierung. Und da schafft es ein Bürgermeister nicht, davon nur 1,5 Prozent für das erschaffene Substanzvermögen aller Innsbrucker aufzubringen? Das ist absurd!“

Jährliche Mehrkosten von 45 Millionen Euro
Die „Caprese“-Regierung sei „Weltmeister im Postenschaffen, Letzter bei Vermögensverwaltung“, sagt Stoll und verwies auf eine Aufblähung des Personalstands im Rathaus um 25 Prozent in sieben Jahren. „Das kostet jährlich bereits 45 Millionen Euro mehr als 2021 – das sind gegengerechnet alleine 1,125 Milliarden Euro in 25 Jahren. Mit Beraterverträgen, explodierenden Personalkosten und einer aufgeblähten Verwaltung wird das Budget nicht saniert!“

Reaktionen zum Umbau des Magistrats 
Das Absägen von Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka und das Zimmern einer neuen Abteilung für sie sorgt ebenfalls für Debatten unter den Parteien, die kurzfristig von der Rochade erfahren hatten. „Das Rathaus ist kein JA-Privatbetrieb“, kritisierte FP-StR Markus Lassenberger „die Caprese-Günstlingspolitik“. Er pocht nun auf einen transparenten Bestellungsprozess, sowohl was die Magistratsdirektion anbelangt, als auch die neue Magistratsabteilung. „Meine Hoffnung ist jedoch enden wollend. Was Anzengruber und seine rot-grünen Anhängsel von Transparenz halten, haben sie etwa bei der ESC-Bewerbung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

„Die Stadtregierung belastet weiterhin die Bevölkerung. Sparmaßnahmen im eigenen Haus? Leider Fehlanzeige!“, kritisiert auch Liste-Fritz-GR Tom Mayer den „sündteuren Ausbau des Bürgermeisterbüros“.