Nur in Amstetten

Ukrainer sollen Geld wieder zurückzahlen

Klimabonus, Heizkostenzuschuss, Kindergeld oder Schulstarthilfe: Sämtliche Einkünfte, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollen ukrainische Flüchtlinge in Amstetten an das Land zurückzahlen.(Bild: Grüne NÖ)

Die Grünen kritiseren am Dienstag mehrere Briefe der BH Amstetten: Darin werden Ukrainer aufgefordert, Geld wieder ans Land zurückzuzahlen. Sämtliche Fälle werden nun geprüft.

Um die 500 Ukrainer, die im Bezirk Amstetten wohnen, haben von der dortigen Bezirkshauptmannschaft kürzlich einen Brief erhalten. Darin zu lesen ist die Bankverbindung der BH Amstetten und eine Zahlungsaufforderung. Von den Betroffenen werden alle –  seit 2022 –  erhaltenen Einkünfte wie der Klimabonus, Heizkostenzuschuss oder die Schulstarthilfe wieder zurückverlangt. In den meisten Fällen kommt Summe zusammen, die im dreistelligen Bereich liegt. Als Grund wird von der BH eine Vorgabe der Landesregierung genannt. Alles, was über die Grundversorgung hinausgehe, müsse zurückbezahlt werden.

Grüne: „Das ist Behördenwillkür“
Diese schriftlichen Rückforderungen hätten aber nicht einmal „Bescheid-Charakter“ und seien rechtswidrig, sagt der Grüne NÖ-Landtags-Politiker Dominic Hörlezeder am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Landhaus. „Es ist ein Klopapier“. In den Briefen werde nämlich kein gesetzliche Grundlage genannt und „willkürlich“ Sachen aufgelistet. „Menschen, die zum Teil nicht einmal Deutsch sprechen, haben dadurch nicht die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren“, so Hörlezeder.

Am Beispiel des Klimabonus stünde aber fest: im Gesetz wurde festgelegt, dass er auch an Asylwerber ausbezahlt wird, die bereits eine bestimmte Zeit in Österreich einen Wohnsitz hatten. Ihn im Nachhinein zurückzuwollen sei rechtlich nicht möglich. „Hier will man Menschen unter Druck setzen“, sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Markus Koza. Die hohen Rückzahlungen könnten Ukrainer in die Obdachlosigkeit treiben, so die Befürchtung der Grünen.

Wir leben – zum Glück – in einem Staat, in dem die Politik dem Recht folgen soll, und nicht umgekehrt.

Nationalratsabgeordneter Markus Koza (Grüne)

Das BH-Büro in Amstetten versichert der Krone, dass die Fälle derzeit in der zuständigen Landhaus-Abteilung geprüft werden.Die Grünen vermissen bei der ganzen Thematik bisher eine Erklärung seitens  des zuständigen FPÖ-Landesrates Martin Antauer. Dieser nimmt die Behörde in Schutz, welche sich nur an Gesetze halte. „Kein Euro mehr als notwendig“, soll Antauer zufolge vom Land Ukrainern ausbezahlt werden. „Alles andere wäre unfair und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dieses System finanzieren.“