Gehaltsverhandlungen

Keine Einigung bei Beamten: Demo am 18. Dezember

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Angesichts der stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ebenso wie die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) am Mittwoch eine Demonstration für 18. Dezember in Wien beschlossen. Zuvor war auch die vierte Runde der Verhandlungen am Dienstagabend ohne Einigung zu Ende gegangen.

Der Organisationsausschuss der GÖD wurde am Mittwoch vom Vorstand beauftragt, eine "Großdemonstration" vorzubereiten und zusätzlich Maßnahmen zu ergreifen, "um jederzeit gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" umsetzen zu können. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss hatte bereits die GÖD-Bundeskonferenz gefasst.

In einer vom Vorstand beschlossenen Resolution heißt es, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten seien. Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die Bundesregierung bisher den diesbezüglichen Forderungen der GÖD nicht nachgekommen sei.

Zur Gehaltsrunde hält die GÖD in ihrer Resolution nochmals fest, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Gespräche mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.

Angebot der Regierung "weit unter den Erwartungen"
GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger erklärte, dass der Unmut unter den Kollegen über die Offerte der Regierung groß sei. Die angebotenen ein Prozent plus ein halbes Prozent in Form einer Einmalzahlung lägen "weit unter den Erwartungen" der Kollegen. Die Gewerkschaft fordert zumindest die Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent.

Heinisch-Hosek hatte nach der vierten Verhandlungsrunde am Dienstagabend erklärt, sie sehe über das Regierungsangebot von 181 Millionen Euro hinaus keinen Spielraum mehr (siehe Infobox).