Bereits vergangene Woche hatte sich die steirische SPÖ-ÖVP-Koalition für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen und damit einen Proteststurm losgetreten.
"Geht um Glaubwürdigkeit"
Vor allem die Wirtschaftskammer lehnte den Vorstoß ab, weil die heimischen Betriebe bereits rund 96 Millionen Euro in Umbaumaßnahmen, die durch die Novelle des Tabakgesetzes im Jahr 2008 notwendig geworden waren, investiert hätten. "Wir verlangen, dass sich die Politik zu dieser einmal getroffenen Entscheidung bekennt und diese nicht bereits nach kurzer Zeit ins Gegenteil verkehrt. Hier geht es um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit", hieß es vonseiten der WKÖ.
"Eine Einigung auf ein totales Rauchverbot gibt es definitiv nicht", erklärte am Freitag auch Lisa Fuchs, Pressesprecherin von Gesundheitsminister Stöger. Zwar sei der Sozialdemokrat bekanntermaßen selbst immer für eine glimmstängelfreie Gastronomie gewesen, den Verhandlungen wolle man aber keineswegs vorgreifen.
Einigung am Sankt-Nimmerleins-Tag?
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger und Sozialminister Rudolf Hundstorfer pflichteten dem bei und erklärten gegenüber der "Krone", dass in dieser Frage nur in Abstimmung mit den Wirten vorgegangen werde. Was den Zeitplan für Änderungen des Rauchergesetzes angeht, so wird nun mit der Wirtschaft verhandelt, ob die Umbaukosten der Wirte mit Steuerzuckerl abgegolten werden können. Als Zeitpunkt eines Ergebnisses wird somit höchst inoffiziell der Sankt-Nimmerleins-Tag genannt.










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