Bericht liegt vor

Amt gibt grünes Licht für Porsche-Tunnel

Die Einfahrt zum Tunnel soll über die Linzer Gasse-Garage erfolgen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Planungsabteilung der Stadt Salzburg hat nun einen Amtsbericht vorgelegt, der grünes Licht für den Bau des umstrittenen Porsche-Privattunnels im Kapuzinerberg gibt. „Es gibt damit eine klare Empfehlung für das Projekt. Der Amtsbericht ist mit einem Gutachten hinterlegt und er ist weisungsfrei und ohne Intervention zustande gekommen“, sagte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) am Montag. 

Politisch soll die Entscheidung am Donnerstag im Planungsausschuss fallen.

Alles andere als eine Zustimmung wäre dabei eine Überraschung. Der Milliardär und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche will zu seiner im Jahr 2020 gekauften Villa auf dem Kapuzinerberg eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichten lassen. Dazu kommen Technikräume, ein Brandrauchentlüftungsstollen und ein 500 Meter langer privater Zufahrtstunnel. Der Tunnel soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen.

Die vom Tunnelbau betroffenen Grundstücke liegen vollständig im Besitz der Stadt Salzburg, was in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen und Proteste gesorgt hat. Für den notwendigen Dienstbarkeitsvertrag hat Porsche der Stadt einmalig 48.000 Euro bezahlt. Gegner des Baus halten das für viel zu wenig, die Höhe der Abgeltung ist allerdings durch ein Gutachten bestätigt worden. Insgesamt werden die Kosten für die Porsche-Garage samt Tunnel auf rund zehn Millionen Euro geschätzt.

Amt bescheidet Projekt öffentliches Interesse
Im am Montag im „Standard“ und in den „Salzburger Nachrichten“ zitierten Amtsbericht wird dem Bau der Garage ein öffentliches Interesse beschieden: Die Errichtung und Aufschließung von der öffentlichen Parkgarage aus diene nicht nur der besseren Erreichbarkeit und Versorgung der Villa, sondern auch der Entlastung der Fußgängerzone und des Stefan-Zweig-Weges, der hinauf auf den Kapuzinerberg führt. Porsche habe auch ins Treffen geführt, dass das „Befahren des stark ansteigenden, engen und höhenmäßig beschränkten Wegs – gerade auch bei schlechten Wetterverhältnissen – schwierig bzw. teilweise sogar unmöglich sei.“

Das Vorhaben wirke sich positiv auf das Gefahrenpotenzial durch Kontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern – etwa der Müllabfuhr – aus und senke das Risiko, dass zwei enge historische Pforten am Zufahrtsweg durch Fahrzeuge beschädigt werden. Laut Amtsbericht dient die unterirdische Garage auch dem Landschafts- und dem Naturschutz, da freistehend parkende Kfz nicht mehr sichtbar seien. Durch den Bau im Berg verbleibe die Oberfläche als Naturraum bzw. Wald. Und: Porsche werde auf die bestehende Zufahrtsberechtigung über den Stefan-Zweig-Weg verzichten.

Das Bauvorhaben widerspreche zwar der geforderten „Vermeidung von Aushöhlungen“ der Stadtberge, im Verhältnis zu den bestehenden Aushöhlungen im Fels durch Tiefgaragen und Kavernen erscheine das Ausmaß des Projekts jedoch als untergeordnet.

SPÖ Zünglein an der Waage für politische Mehrheit
Für das Vorhaben braucht es eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung, weil städtisches Grünland betroffen ist. Die Bewilligung soll jetzt am Donnerstag im Planungsausschuss der Stadt beschlossen werden. ÖVP und FPÖ hatten sich zuletzt stets für den Bau ausgesprochen, die KPÖ Plus und die grüne Bürgerliste dagegen. Für die politische Mehrheit ist damit die Zustimmung der SPÖ notwendig. Und die hatte ein Ja bisher stets vom Inhalt des Amtsberichts abhängig gemacht.

„Ich muss mich als Bürgermeister an rechtsstaatliche Prinzipien halten – und zwar unabhängig vom Einkommen des Projekt-Einreichers“, sagte Stadtchef Auinger am Montag dazu. „Fachlich kann man nach dem Amtsbericht nicht dagegen stimmen.“ Ideologisch könne man aber darüber diskutieren, ob der Privattunnel im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit sei.

Das Porsche-Haus am Kapuzinerberg gehörte früher einmal dem 1934 aus Salzburg geflüchteten Schriftsteller Stefan Zweig.