Schnellere Verfahren
Wirtschaft und Industrie drücken jetzt aufs Tempo
20 konkrete Maßnahmen vorgelegt – so wollen die Interessensvertretungen von Industrie und Wirtschaft Behördenverfahren in der Steiermark beschleunigen.
Die Ankündigung steht: Noch im heurigen Sommer will die Landesregierung ein Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen – das Lichten des Gesetzesdschungels soll die weiß-grüne Wirtschaft endlich wieder anspringen lassen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer geht das aber nicht weit, oder besser, nicht rasch genug.
Gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Graz wurden deshalb 20 konkrete Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung ausgearbeitet. „Es ist die mit Abstand günstigste Form der Konjunkturbelebung – sie belastet nicht das Budget, sondern kostet nur den entsprechenden politischen Willen“, sind die beiden Präsidenten Kurt Maier (IV) und Josef Herk (WKO) überzeugt.
Verfahren dauern im Schnitt ein Jahr
Basis für die Anleitung ist eine Umfrage unter 182 Betrieben – demnach liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in der Steiermark aktuell übrigens bei 12 Monaten, viel zu oft aber noch viel länger. „Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit – diese fehlt aktuell“, stellt Maier klar. „Mit dem ausgearbeiteten Gutachten und den Lösungsvorschlägen reichen wir der Politik jetzt die Hand. Nun kann sie zeigen, wie ernst es ihr wirklich ist“, sagt Herk.
Enthalten in den Vorschlägen sind etwa verpflichtende Fristen für Behörden – und ein Automatismus, der bei Verstreichen der Frist das Projekt genehmigt (Stichwort Grazer Endlos-Bauverfahren); ein Digitalisierungsturbo wie etwa in Oberösterreich ein Pilotprojekt mit einer digitalen Einreichplattform; kürzere Verfahren bei der Heizungsumstellung, ähnlich wie bei PV-Anlagen; nichtamtliche Sachverständige bei Personalengpässen in der Verwaltung – „oder auch die Einführung einer Auskunfts- und Betreuungsstelle beim Land“, wie Institutsleiter Stefan Storr von der Uni Graz ergänzt.
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