Jetzt mehr Handhabe
Bettelverbot der Koalition zielt auf Graz ab
Die steirische Landesregierung hat beim Landes-Sicherheitsgesetz massiv nachgeschärft: Künftig ist Betteln mit Hunden untersagt und Gemeinden können sektorale Verbotszonen auf stark frequentierten Plätzen erlassen. Dabei schielt die blau-schwarze Koalition besonders nach Graz.
Wie die „Krone“ schon Donnerstagfrüh enthüllte, hakte die FPÖ-ÖVP-Koalition in der heutigen Regierungssitzung einen wichtigen Punkt im Arbeitsübereinkommen ab – das Verbot der organisierten Bettelei in der Steiermark. Ein Novum im Landessicherheitsgesetz: Die Gemeinden können künftig mittels eigener Verordnungen sektorale Verbotszonen auf stark frequentierten Plätzen einrichten, wie vor Schulen, an Bushaltestellen und bei Bahnhöfen.
Kunasek: „Hoffen, dass Gemeinden von Bettelverbot Gebrauch machen“
Die Regierung schielt da insbesondere auf Graz. „Wir hoffen, dass die Gemeinden dort, wo es notwendig ist, tatsächlich Gebrauch von Bettelverboten machen“, sagt FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek der „Krone“.
Diese Verbotszonen seien „ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, Sicherheit und Rücksicht im öffentlichen Raum“, gibt der Grazer ÖVP-Obmann Kurt Hohensinner „Daumen hoch“ für die Gesetzesnovelle. „Umso unverständlicher ist es, dass Bürgermeisterin Elke Kahr diese neue Möglichkeit umgehend abgelehnt hat.“
Kahr: „Betteln mit Kindern und Tieren abzulehnen“
Die KPÖ-Stadtchefin dazu: „In Graz herrscht Konsens, dass das Betteln mit Kindern und Tieren, aggressives oder organisiertes Betteln abzulehnen sind. Eine Handhabe gegen das Campieren im öffentlichen Raum fehlt aber im neuen Gesetz.“ Dem Bettelverbot kritisch gegenüber steht KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Was es braucht, sind wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.“
Applaus gibt es hingegen bei krone.at-Usern, hauptsächlich, weil die Steiermark jetzt auch dem Betteln mit Hunden einen Riegel vorschiebt – und auch Minderjährige nicht mehr vorgeschickt werden dürfen. „Es sollte ein generelles Bettelverbot in Österreich geben! Das würde Profibettler verhindern“, schreibt jemand. Oder: „Die Tiere sind arm, stundenlanges Sitzen – so etwas gehört bestraft und das Tier abgenommen!“
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