„Russland-Gesetz“
Orbáns „Transparenzentwurf“ erregt die Gemüter
Der Entwurf eines umstrittenen „Transparenzgesetzes“ erhitzt die Gemüter in Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán verkauft die Regelung als Schutz vor „ausländischer Einflussnahme“. Kritiker sehen darin einen Unterdrückungsversuch nach russischem Rezept.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Versuche der „ausländischen Einflussnahme“ auf Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien zu prüfen und zu sanktionieren.
Zuvor hatte das Parlament bereits mehrere Gesetze zu diesem Thema verabschiedet, darunter das Souveränitätsgesetz („Gesetz zum Schutz der Souveränität“), gegen das die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.
Laut dem Gesetzesentwurf sollen neue Instrumente zur Einschränkung der Aktivitäten von Organisationen eingesetzt werden, die nach Ansicht des Gesetzgebers ausländische Quellen zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens in Ungarn nutzen und damit die „Souveränität“ des Landes bedrohen.
Medien und NGOs besonders betroffen
Die Annahme von Förderungen und Spenden aus dem Ausland soll an Genehmigungen gebunden sein, berichtete das Onlineportal „Portfolio.hu“ am Mittwoch. Dies bezieht sich auf sämtliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland, einschließlich der Spenden von ausländischen Privatpersonen oder Doppelstaatsbürgern oder Förderungen aus EU-Ländern.
Zugleich werden die Leiter der betroffenen Organisationen zu einer Vermögenserklärung verpflichtet. „Wiederholungstätern“ wird die Tätigkeit untersagt. Sie werden davon ausgeschlossen, dass ungarische Privatpersonen ihnen ein Prozent ihrer jährlich zu zahlenden Einkommenssteuer widmen können. Diese Spenden sind eine wichtige Finanzierungsquelle für unabhängige Medien, Hilfsorganisationen und NGOs.
Es drohen drakonische Strafen
Organisationen, die mit „ausländischen Geldern den demokratischen Prozess beeinflussen wollen“, sollen auf Vorschlag der Souveränitätsschutzbehörde gelistet werden. Ihre Finanzströme sollen laut dem neuen Gesetz durch die Steuerbehörde kontrolliert werden. Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Behörde mit weitreichenden Kompetenzen hinsichtlich Kontrolle und Datenabruf ausgestattet werden.
NGOs und Wirtschaftsunternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, würden sanktioniert. Für ihre Leiter würde bis zu fünf Jahre lang ein Verbot von leitenden Ämtern verhängt, NGOs würden gerichtlich aufgelöst. Bei Annahme ausländischer Gelder ohne Genehmigung kann die Anti-Geldwäsche-Behörde Strafen verhängen, die selbst das Fünfundzwanzigfache der verbotenen Unterstützung betragen können.
Heftige Kritik an Orbán
„Mit diesem Gesetz exekutiert Viktor Orbán die verbliebene unabhängige Presse und den zivilen Sektor nach Putin-Manier“, reagierte der als Korruptionsaufdecker bekannte unabhängige Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy im Online-Sender Klubrádio auf den Gesetzesentwurf.
Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony bezeichnete das neue Gesetz auf Facebook als „gesetzlichen Knüppel von Orbáns ÁVH“, in Anspielung auf die kommunistische Staatssicherheit im ungarischen Stalinismus der 1950er Jahre.
„Budapest ist nicht Moskau!“, betonte er in Anspielung auf ähnliche Maßnahmen unter Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Auch unabhängige Medien befürchten, in das Visier des neuen „Transparenzgesetzes“ zu geraten. Das Nachrichtenportal „Telex“ schrieb von einem „Russland-Gesetz“ und stellte eine Karte von Russland mit der Beschriftung „Ungarn“ auf die Titelseite. Das Portal war 2020 von der früheren Redaktion des größten Nachrichtenportals „Index“ gegründet worden, da „Index“ von regierungsnahen Kreisen übernommen worden war, die den Chefredakteur absetzten.
Die Redaktion des Online-Magazins „Válasz Online“ sieht ihrerseits in einer Stellungnahme auf Facebook „ein Gesetz der offenen Willkürherrschaft“. Das Magazin war 2018 von Journalisten der Wochenzeitung „Heti Válasz“ gegründet worden, nachdem diese aus politischen Gründen eingestellt worden war.
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