Stadtchef in Kritik

Rücktritt gefordert und das „Du-Wort“ entzogen

Gunther Riedlsperger (ÖVP, rechts) entzog SPÖ-Bürgermeister Josef Wallner das „Du-Wort“. (Bild: Krone KREATIV/Gerald Schwaiger, Marija Kanizaj)

Rücktrittsaufforderungen, ein entzogenes „Du-Wort“ und Beschwerden über absichtlich entsorgte Wahlwerbungen: In Deutschlandsberg geht es politisch rund. Der kritische Rechnungshofbericht hat die Situation nochmals verschärft.

Während in den meisten steirischen Gemeinden nach der Gemeinderatswahl Ruhe eingekehrt ist, geht es in der Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg erst jetzt so richtig zur Sache. Nach dem kritischen Bundesrechnungshofbericht schießen sich alle Oppositionsparteien (ÖVP, Grüne, Liste Zukunft Deutschlandsberg) auf die seit jeher regierende SPÖ und Langzeitbürgermeister Josef Wallner ein. Sie fordern seinen Rücktritt – und auch jenen der anderen roten Stadtratsmitglieder. Auch eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht wurde eingebracht.

Bei der ÖVP kommt dazu noch die Enttäuschung über die Koalitionsgespräche. Sie hatte sich ja lange als favorisierter Partner gesehen, aber kurz vor der entscheidenden Sitzung hatte Wallner dann mitgeteilt, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. ÖVP-Obmann Gunther Riedlsperger hat den Bürgermeister nun sogar gebeten, zum „Sie“ zurückzukehren: „Ehrlichkeit und Vertrauen sollten die Grundlage jeder Beziehung und Zusammenarbeit bilden.“

Wahlwerbung einfach entsorgt?
Die Bürgerliste geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Neuwahl: Als zwei Wochen vor der Wahl ihre Bürgerinformation an alle Haushalte verteilt werden sollte, soll die Hälfte davon vom Austräger (mit parteipolitischem Hintergrund) entsorgt wurden sein – dafür soll es Zeugen geben. Die Gemeindeaufsicht wurde informiert. Laut Leiter Wolfgang Wlattnig war das Schreiben der Liste aber nicht als Wahlanfechtung zu werten, es wird daher als Aufsichtsbeschwerde behandeln, wie er auf Anfrage der „Krone“ mitteilt. Sprich: Es gibt keine Neuwahl.

Einsprüche gegen Wahl abgewiesen
Diese gibt es übrigens auch nicht in den drei GU-Gemeinden Dobl-Zwaring, St. Marein bei Graz und Hausmannstätten. Dort erfolgte jeweils ein Einspruch gegen das Wahlergebnis – doch alle wurden nicht stattgeben, so Eva Möstl, Leitern des Wahlreferats. Die Bilanz der Bürgermeister steht nun fest: 205 für die ÖVP, 63 für die SPÖ, fünf für die FPÖ und elf für diverse Bürgerlisten.