Opposition ist sich nicht einig. Die Grüne lehnen die Reform des Spitalswesens ab, die Neos stimmen indes voll des Lobes zu.
Da kann man nicht einmal sagen: Der Standpunkt bestimmt die Perspektive. Denn an sich stehen Grüne und Neos ja in der Landespolitik auf der selben Seite – nämlich abseits der Regierungsbank. Und doch beurteilen sie die von der Landeskoalition mit den Sozialdemokraten paktierte Reform des Gesundheitswesens in NÖ geradezu konträr.
Intransparent & selbstherrlich
Für den Grünen steht fest, dass sie heute im Landtag dem Gesundheitsplan 2040 nicht zustimmen werden. „Dieser Pakt ist Ausdruck einer intransparenten, selbstherrlichen Politik“, kritisiert Klubobfrau Helga Krismer, dass die Opposition nicht eingebunden war. Abgelehnt wird auch die Reduzierung der Notarztstandorte. Gesundheitssprecherin Silvia Moser: „In einem Flächenbundesland gefährdet das Menschenleben.“
Ambitioniert & kontrollierbar
Die Neos wiederum betonen, der Pakt sorge für mehr Transparenz im Gesundheitswesen. „Es sind nicht nur ambitionierte Ziele festgelegt, es wird auch deren Erreichung überprüft“, so Parteichefin Indra Collini. Zudem werde der Einsatz von Steuergeld für die Landesgesundheitsagentur künftig kontrollierbar.
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