Angebot für Jugend
Maßnahmenpaket gegen den radikalen Islam gefordert
Für ihren Dringlichkeitsantrag für ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam konnten die Tiroler Freiheitlichen im Landtag auch die Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition gewinnen. Damit wurde der Antrag Thema im Landtag.
Die Landesregierung solle sich bei der Bundesregierung für die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets einsetzen, „mit dem der zunehmenden Gefahr einer islamistischen Radikalisierung, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, entschlossen entgegengetreten wird“.
Aufklärungs- und Präventionsangebot
Dieses sollte insbesondere ein Aufklärungs- und Präventionsangebot im Umgang mit radikal-islamistischen Online-Propagandainhalten für Jugendliche und junge Erwachsene und die Erwirkung europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen für Social-Media-Plattformen zur Hintanhaltung von radikal-islamistischen Propagandainhalten beinhalten.
Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene traten 2023 in der dschihadistischen Gefährderszene auf.
FP-Chef Markus Abwerzger
Bild: Birbaumer Christof
Nach wie vor gehe von radikal-islamistischen Organisationen große Gefahr aus, was durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt wird. Dementsprechend gilt seit Oktober 2023 österreichweit Terrorwarnstufe 4. In diesem Jahr habe es in Tirol 20 Versammlungen mit Bezug zu auslandsbezogenem Extremismus gegeben.
Der Kampf gegen den religiös motivierten Extremismus ist auch im Programm der Bundesregierung enthalten.
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