Land strafft Verfahren

Wie amtliche Aktenberge endlich schrumpfen sollen

Damit die Beamten mehr Zeit für die Bürger haben, wird die Landesverwaltung reformiert. Dazu gibt es 1500 Vorschläge. Angesetzt wird zuerst bei Betriebs-, in einem nächsten Schritt bei Bauverfahren. 

Dass die Verwaltung auch ohne Elon Musk und Massenentlassungen gestrafft werden kann, will man jetzt im St. Pöltner Regierungsviertel beweisen. „Eine ehrliche Konsolidierung beginnt damit, die eigenen Strukturen zu hinterfragen und im eignen Haus aufzuräumen“, geben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Vize Udo Landbauer die Linie vor.

Es ist zu wenig, über die Bürokratie zu klagen. Deshalb setzen wir jetzt den ersten Schritt mit konkreten Maßnahmen.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesvize Landbauer

Umsetzung startet
Vor allem sollen Doppelgleisigkeiten beseitigt und dadurch die Landesverwaltung schlanker und effizienter werden. Bereits im Vorjahr wurden Daten in 91 Dienststellen des Landes erhoben, Aufgabenstellungen durchleuchtet, Arbeitsabläufe analysiert. Letztendlich kamen 1500 Vorschläge für Verbesserungen zusammen. Die wurden unter der Leitung von Landesamtsdirektor Werner Trock zusammengefasst, verdichtet – und in einen Drei-Punkte-Plan gegossen, dessen Umsetzung nun als erster Schritt einer Verwaltungsreform gestartet wird. Davon profitieren vor allem Unternehmen: Der Einsatz von Sachverständigen wird flexibler, das Online-Angebot für Behördentermine ausgebaut und in Verfahren soll es nur noch eine juristische Ansprechperson geben.

Begutachten die Reformpläne: Trock, Mikl-Leitner, Landbauer(Bild: NLK Pfeiffer)

Verfahren abkürzen
Im nächsten Schritt der Reformbestrebungen soll dann eine Instanz im Bauverfahren eingespart werden. Erste Instanz bleibt der Bürgermeister, Einsprüche gehen aber dann ohne Umweg über den Gemeindevorstand gleich zum Landesverwaltungsgericht.