Schwere Vorwürfe gegen Wohnungsausschuss: Wegen politischer Einflussnahme der SPÖ wurde ein Mitarbeiter der ÖBB auf Warteliste von Platz 41 auf 1 vorgereiht.
Den Spittaler Wohnungsausschuss, der für die Vergabe von Wohnungen zuständig ist, gibt es nicht mehr! Grund dafür: Ein ehemaliger ÖBB-Mitarbeiter wurde laut einem internen Schreiben, das der „Krone“ vorliegt, auf der Warteliste für eine Genossenschaftswohnung von Platz 41 auf Platz 1 vorgereiht. Das haben die Mitglieder – Abgeordnete der SPÖ (drei), des Team Kärnten (zwei), der FPÖ (einer) – beschlossen. Das Mitglied der ÖVP stimmte dagegen.
„Falsche Angaben wurden getätigt“
„Bei einer Prüfung wurde der Betroffene, der keine einzige Voraussetzung für eine Vorreihung erfüllt, zuvor von Platz 17 auf 41 gereiht, weil falsche Angaben getätigt worden sind“, heißt es in einer E-Mail, die von TK-Bürgermeister Gerhard Köfer verfasst und an den Ausschuss-Vorsitzenden, ein Mitglied der SP, gesendet wurde: „Nach massiver, mehrfacher Intervention eines SPÖ-Gemeinderates und ÖBB-Bediensteten wurde der Wohnungsbewerber dennoch vom Ausschuss an die erste Stelle gesetzt.“
Der „Krone“ bestätigt Köfer den Fall: „Das ist reine Freunderlwirtschaft! Meine beiden Partei-Kollegen haben ihre Funktion im Wohnungsausschuss zurückgelegt. Es braucht Konsequenzen: Der Ausschuss wurde aufgelöst!“ Der Fall erinnert an Klagenfurt: Vor gut einem Jahr wurden bei „Klagenfurt Wohnen“ Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wegen politischer Einflussnahme vergeben.
„Zudem wird auf diese Weise Menschen, die die Voraussetzungen für die Wohnungsvergabe erfüllen, die Chance verbaut. So ist Spittal nicht!“ Nun soll die Vergabe über den Stadtrat laufen, „um einen korrekten Prozess zu gewährleisten“.
Christoph Staudacher, FPÖ: „Für uns ist unabdingbar und klar, dass die Wohnungsvergaben in Spittal transparent, fair und nachvollziehbar, den Richtlinien entsprechend abzulaufen haben. Das ist in diesem Fall keinesfalls passiert, da offensichtlich auch falsche Angaben gemacht wurden. Diese Vorgehensweise lehnen wir massiv ab. Mit dem heutigen Beschluss im Gemeinderat ist sichergestellt, dass sowas nicht mehr passiert.“
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