Vorläufiges Asyl

Snowden dankt Moskau: “Am Ende hat Recht gesiegt”

(Bild: AP)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte 30-Jährige dürfe sich für ein Jahr im Land aufhalten, teilte sein Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag mit. In einer Erklärung, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurde, dankte Snowden Russland. Zugleich warf er der US-Regierung die Missachtung einheimischen und internationalen Rechts vor. Am Ende jedoch habe das Recht gesiegt, erklärte der Computerspezialist.

Snowden hat nach mehr als fünf Wochen die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Die russische Migrationsbehörde bestätigte, dass sie Snowden ein entsprechendes Dokument mit einjähriger Laufzeit (kl. Bild) ausgestellt habe. Wo sich der 30-Jährige nun aufhält, ist noch unbekannt. "Er hält sich an einem sicheren Ort auf", so Kutscherena.

Snowden selbst meldete sich wenige Stunden später in einer von WikiLeaks, jener Plattform, die den Aufdecker auf seiner Flucht vor der US-Justiz unterstützt, veröffentlichten Erklärung zu Wort: "In den vergangenen acht Wochen haben wir gesehen, dass die Obama-Regierung keinen Respekt zeigt vor internationalem oder nationalem Recht, aber am Ende hat das Recht gesiegt." Der Russischen Föderation dankte er zugleich dafür, dass man ihm Asyl gewährt.

Assange: "Schlacht gewonnen, aber Krieg geht weiter"
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit mehr als einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London festsitzt, sprach von einem weiteren Sieg im Kampf gegen Obamas Krieg gegen die Whistleblower. "Diese Schlacht ist gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Die Vereinigten Staaten können nicht länger die Weltbevölkerung überwachen und ihre digitale Kolonialisierung souveräner Staaten fortsetzen", so Assange. Die Öffentlichkeit werde das nicht länger tolerieren. "Es werden immer neue Whistleblower auftauchen, bis die Regierung sich an ihre eigenen Gesetze und Sprachregeln hält."

Anwalt: "Snowden hat vorerst keine Reisepläne"
Snowdens Anwalt zufolge werde der 30-Jährige nun vorerst in Russland bleiben. "Er hat derzeit nicht die Absicht, nach Lateinamerika zu fliegen", sagte Kutscherena. Dort hatten Venezuela, Ecuador und Bolivien dem US-Bürger Zuflucht angeboten. Snowden habe ihm gegenüber angedeutet, dass irgendwann sein nächstes Reiseziel in Europa liegen könnte, so der Anwalt. "Die Entscheidung trifft allein er. Zunächst wird er sich auf russischem Gebiet aufhalten."

Snowdens Vater hatte seinem Sohn am Mittwoch empfohlen, in Russland zu bleiben. "Ich denke, dass Russland fest entschlossen und in der Lage ist, meinen Sohn zu beschützen", sagte Lon Snowden dem Fernsehsender Rossia 24. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich in Russland bleiben." Am Donnerstag bedankte er sich bei den russischen Behörden. Sein Sohn habe seine Enthüllungsaufgaben erfüllt, so Snowden, weitere Aktivitäten empfahl er ihm nicht (siehe Video in der Infobox).

Weißes Haus "äußerst enttäuscht"
Das Weiße Haus in Washington zeigte sich "äußerst enttäuscht" über Russlands Entscheidung, Snowden Asyl zu gewähren. Es handle sich "nicht um eine positive Entwicklung", sagte der Präsidentschaftssprecher Jay Carney. US-Präsident Barack Obama prüfe die "Nützlichkeit" eines Treffens mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Obama will eigentlich Anfang September vor einem G-20-Gipfel zu bilateralen Gesprächen mit Putin nach St. Petersburg reisen.

Flucht von Hawaii über Hongkong nach Russland
Der IT-Spezialist hatte mit der Enthüllung geheimer Spähprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Er floh zunächst von Hawaii nach Hongkong und dann nach Russland. Die US-Regierung forderte mehrfach erfolglos seine Auslieferung.

Der Fall belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA. US-Justizminister Eric Holder hatte in der vergangenen Woche erklärt, Snowden drohten in seiner Heimat weder Todesstrafe noch Folter. Präsident Wladimir Putin hat eine Auslieferung Snowdens ausgeschlossen. Er erklärte aber auch, das Verhältnis zu den USA wegen der Spionageaffäre nicht gefährden zu wollen. Deshalb könne Snowden nur dann Asyl in Russland erhalten, wenn er seinem Heimatland nicht mehr schade.

Russland spielt Snowdens Bedeutung herunter
Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, spielte am Donnerstag die Bedeutung Snowdens herunter. "Diese Situation ist eher unbedeutend und sollte die politischen Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht beeinflussen", sagte Uschakow. Es gebe demnach keinerlei Anzeichen dafür, dass Obama seinen Besuch anlässlich des G-20-Gipfels absagen werde.

Die US-kritischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten dem Computerexperten im Juli Asyl angeboten. Allerdings gibt es zwischen Moskau und diesen Ländern keine Direktflüge. Snowden war außerdem besorgt, dass die US-Behörden seine Maschine abfangen könnten.

Morales-Flugzeug in Wien zu Landung gezwungen
Der Fall führte auch zwischen anderen Staaten zu Spannungen. So musste die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli in Wien zwischenlanden, weil ihm mehrere EU-Staaten eine Überfluggenehmigung verweigerten. Als Grund dafür wurden Gerüchte vermutet, dass sich Snowden an Bord befinden könnte. Die betroffenen Staaten, darunter Spanien, baten später für den Zwischenfall um Entschuldigung.