24.07.2013 21:35 |

"Gegen Terrorismus"

Kairo: Armeechef al-Sisi ruft zu Massendemo auf

In Ägypten droht eine neue gewaltsame Konfrontation zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi. Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi (links) rief seine Landsleute am Mittwoch zu Solidaritätskundgebungen mit dem Militär auf. Mit den Demonstrationen am Freitag könnten die Ägypter der Armee das Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus geben, sagte al-Sisi in der Hauptstadt Kairo. Die mit Mursi verbündeten Muslimbrüder verurteilten die Erklärung als eine Einladung zum Bürgerkrieg.

Zu Beginn seiner Rede bei einer militärischen Zeremonie rief al-Sisi zu einer Gedenkminute für die Todesopfer der vergangenen Tage auf und sprach sich für eine nationale Versöhnung aus. Er wandte sich gegen Kritik, die Armee habe sich gegen den gewählten Präsidenten gestellt. Das Heer nehme nur Befehle und Anweisungen vom ägyptischen Volk entgegen, sagte al-Sisi. Er versicherte, sein Aufruf zu Kundgebungen am Freitag sei keine Aufforderung zur Gewalt gegen die Mursi-Anhänger.

Muslimbrüder: "Einladung zum Bürgerkrieg"
"Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg und zum Vergießen des Blutes des Volkes in den Straßen", erklärte dagegen die Muslimbruderschaft. Al-Sisi sei der Chef einer Militärdiktatur. Mursis Anhänger kündigten für Freitag insgesamt 34 Kundgebungen allein in und um Kairo an. Seit der Entmachtung des Islamisten starben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen. Die meisten der Opfer stammen aus dem Mursi-Lager.

Auch die zweitgrößte islamistische Partei Ägyptens wies den Aufruf al-Sisis zurück. "Der Staat braucht kein Mandat, um seine Pflicht auszuüben, solange er sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt", hieß es in einer Stellungnahme der Nour-Partei. "Es ist Aufgabe des Staates, sich Gesetzesverletzungen anzunehmen, aber wenn der Staat Gesetze verletzt, gefährdet das das Gemeinwohl."

Die von al-Sisi geführten Streitkräfte hatten am 3. Juli nach Massenprotesten den gewählten Präsidenten Mursi abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Adli Mansour zum Übergangs-Staatsoberhaupt bestimmt. Mursi wird seitdem an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten. Unter anderem die US-Regierung und die EU fordern seine Freilassung.

USA setzen F-16-Lieferung aus
Die USA unterstützen Ägyptens Militär mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Diese Militärhilfe bleibe vorerst weiter bestehen, sagte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Allerdings werde Washington die für August geplante Lieferung von vier F-16-Kampfflugzeugen an Ägypten angesichts der Lage vorerst aussetzen.

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