Öffentliche Finanzen

Felderer: “Kein Spielraum für Steuersenkungen”

11.07.2013 19:52

Geht es nach Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, dürfte die Bundesregierung den Wählern im anlaufenden Wahlkampf keine allzu großen Steuergeschenke anbieten. Der der derzeit angepeilte Konsolidierungskurs könnte nämlich auch ohne üppige Steuersenkungen noch gefährdet werden - durch weitere Bankenhilfen könnte nämlich das Defizit-Ziel ins Wanken geraten, erklärte Felderer am Donnerstag bei der Präsentation des Berichts über die Öffentlichen Finanzen 2012.

Die Ausgaben für die Bankenrettungen haben auch schon 2012 das Budget stark belastet. Den Schuldenstand haben die Bankenpakete seit 2008 mit mehr als 8,6 Milliarden Euro belastet. "Das ist ein teurer Spaß gewesen, aber da kommt noch einiges", meinte Felderer mit Verweis auf die schwer gebeutelte Hypo Alpe Adria. Auch auf die Entwicklung der Ausgaben wirkten sich die Bankenhilfen aus: Der Bund hätte zwischen 2008 und 2012 ohne diese Gelder eine Ausgabensteigerung von zwei Prozent pro Jahr gehabt, inklusive der Bankenhilfen betrug diese Steigerung 3,2 Prozent.

Felderer: Defizit-Ziel trotz aller Hindernisse erreichbar
Das aktuelle Stabilitätsprogramm, das bis 2016 einen ausgeglichenen Budgetsaldo nach Maastricht vorsieht, hält Felderer aber trotz aller zu erwartenden Hindernisse für realistisch. Zwar sei die niedrig angenommene Ausgabensteigerung von nur 2,4 Prozent pro Jahr (2012-2017) "ambitioniert", ein neues Sparpaket werde es aber dennoch nicht brauchen. Wichtig sei, dass große Kostentreiber wie etwa das Gesundheitswesen den beschlossenen Gesetzen "folgen" und es die eine oder andere Strukturreform dazugebe.

Für eine Steuersenkung oder eine Erhöhung der Ausgaben sieht Felderer aber derzeit keinen Spielraum. Aber gerade Letzteres scheint sich im Rahmen des von der Regierung kürzlich beschlossenen Konjunkturpakets abzuzeichnen (siehe Infobox).

Altes Thema, dennoch aktuell: Strukturreformen
Viel notwendiger als das Drehen an der Steuerschraube sind laut dem Budgetexperten aber eine konsequente Umsetzung von Strukturreformen. Felderer verwies darauf, dass alle Gutachten auf dem Tisch liegen würden, es brauche nur die Umsetzung durch die Politik. Die neue Regierung nach der Wahl werde vor ähnlichen Aufgaben stehen wie die aktuelle, sagte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, der allem voran eine Föderalismusreform einmahnte.

Defizit-Entwicklung: Ö steht im Staatenvergleich gut da
Im internationalen Vergleich steht Österreich bei seiner Defizit-Entwicklung nach wie vor sehr gut da. Die 2,5 Prozent Defizit des Jahres 2012 liegen markant unter den Durchschnittswerten der EU (EU-27: vier Prozent; EU-17: 3,7 Prozent des BIP). Neben Österreich erfüllten 2012 nur fünf weitere Mitgliedsstaaten des Euroraumes das Fiskalkriterium von drei Prozent des BIP (Deutschland, Estland, Luxemburg, Finnland, Italien).

Im Spitzenfeld befindet sich Österreich hingegen bei der Abgabenquote (44,6 Prozent des BIP im Jahr 2013), was Felderer ein Dorn im Auge ist. Nur Belgien (47,9) und Frankreich (48,4) weisen im Euroraum eine höhere Abgabenlast auf, innerhalb der EU-27 nimmt Österreich hier Rang fünf ein. Damit sei der Spielraum für weitere einnahmenseitige Konsolidierungen begrenzt.