Jörg Leichtfried
Roter Ex-Minister ist für freies Spiel der Kräfte
Der einflussreiche Obersteirer Jörg Leichtfried (SPÖ), stellvertretender Klubchef der SPÖ und früherer Minister sowie EU-Abgeordneter, warnt im „Krone“-Gespräch vor noch längerem Stillstand im Bund. Er bringt ein parlamentarisches System wie in Brüssel ins Spiel – es wäre eine Revolution.
Im scheinbar endlosen blau-schwarzen Koalitionspoker reißt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried nun der Geduldsfaden. Nach mehr als vier Monaten Verhandlungen erlebe Österreich gerade eine latente Regierungskrise, ein Ausweg aus dem „gesetzgeberischen Stillstand“ sei noch nicht in Sicht. Daher lässt der frühere steirische Abgeordnete in Brüssel, Ex-Landesrat und Ex-Verkehrsminister gegenüber der „Krone“ mit einem Vorschlag für den Weg aus der Sackgasse aufhorchen.
Zwischen 2004 und 2015 habe er im EU-Parlament einen völlig anderen politischen Zugang kennenlernt: Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten sind die Mandatare dort verantwortlich für die Gesetzgebung, ohne dass feste Koalitionen bestehen. Dieses Modell könnte in der jetzigen Situation Vorbild für Österreich sein.
„Abgeordnete müssen sich Mehrheiten suchen“
„Bei dieser Art von parlamentarischer Demokratie macht der Nationalrat die Gesetze, und die Regierung setzt diese um. Das würde auch dem Prinzip der Gewaltenteilung besser entsprechen als das jetzige System. Die einzelnen Abgeordneten müssten sich Mehrheiten im Parlament suchen – es bräuchte dann auch keine fixe Koalition oder ein Regierungsprogramm“, erklärt Leichtfried. Regierungsmitglieder könnten anhand der Mehrheitsverhältnisse ernannt werden.
Vieles könnte in der nächsten Parlamentssitzung sofort umgesetzt werden. Wir brauchen gerade in Zeiten der Krise verantwortungsbewusste Gesetzgeber und nicht kleinliche Streitereien um Ministerämter und Postenschacher.
Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ
Bild: Felicitas Matern
Die Vorteile lägen für den Obersteirer auf der Hand, auch im Blick zurück auf das Scheitern der Zuckerl-Koalition: „Mit ÖVP und Neos gab es vielversprechende Ansätze und konkrete Ideen, um Österreich nach vorne zu bringen.“ Ein „verantwortungsbewusstes freies Spiel der Kräfte im Nationalrat statt Postenschacher“ sei jetzt das Gebot der Stunde.
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