Die Parteienkämpfe in Klagenfurt toben wegen der Budgetkrise weiter, noch gibt es keinen Sonder-Gemeinderat, den die SP, FP, VP und Neos fordern. Trotz Stadtpleite verbringen übrigens viele Stadträte Traumurlaube auf der ganzen Welt. Das lässt die Bürger sicher nicht kalt.
Kaum war der Afterwork-Markt für heuer gesichert, forderten SP, FP, Neos und jetzt auch die VP – jede Partei aus ihrem eigenen Grund – einen Sondergemeinderat. Jetzt attackieren die Gastro-Wirte die SP und den roten Vize-Stadtchef Ron Rabitsch. „Die zentrale Frage lautet: Wohin wollen wir steuern?“, heißt es. „Die Besucher kommen zu diesem Afterwork-Fest, um sommerliche Abende im Herzen der Stadt zu genießen und unbeschwert zu feiern. Die Politik spielt dabei keine Rolle. Wenn es um die Reinigungskosten der Stadt geht, ist es kein Problem. Das könnten die Markt-Gastronomen übernehmen“, sagt der stellvertretende Marktsprecher Gerti Höferer. Am Montag trifft er Rabitsch.
Der Gemeinderat wurde noch nicht einberufen, weil alle vier Parteien beim Ansuchen einen Fehler machten: „Es liegt keine Tagesordnung vor. Wir treffen uns doch nicht, um nur zu diskutieren“, sagt Bürgermeister Christian Scheider, der vorerst einen Stadtsenat einberufen hat. Die vier Parteiern fordern allerdings weiterhin vehement einen Sonder-Gemeinderat.
„Bei Bürgern müssen die Alarmglocken schrillen“
Apropos: Obwohl die Stadt noch kein Budget hat, fliegen viele Stadtsenatsmitglieder locker auf Urlaub. Rabitsch war lange in Sri Lanka, Franz Petritz (SP) war in Mexiko, Sandra Wassermann (FP) sonnte sich in der Karibik. „Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand, aber jeder macht, was er will. Da müssen bei den Bürgern die Alarmglocken schrillen“, sagt Wolfgang Germ (FP). „Ich war 16 Jahre im Rathaus, habe aber nie länger als fünf Tage gefehlt. Und da ging ich nur zu den normalen Urlaubszeiten.“
Politiker-Million
Neos-Chef Janos Juvan fordert bei den Sparvorschlägen eine Politiker-Million. „Für dringende Bereiche wie Frauenhäuser, Kultur oder soziale Hilfen gibt es ohne Budget keine Förderung. Nur die Politiker kriegen ihr Geld. Alle Stadtsenatsmitglieder sollen auf 50 Prozent ihrer Gage verzichten. Mit der Klubförderung käme dabei jährlich eine Million Euro raus.“
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