Juncker unter Druck

Abhörskandal in Luxemburg könnte Neuwahlen bringen

(Bild: EPA)

Ein Abhörskandal des Geheimdienstes könnte Luxemburgs langjährigen Regierungschef Jean-Claude Juncker (Bild) vorzeitig das Amt kosten: Die Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), Junckers Koalitionspartner, brachte am Freitag vorgezogene Parlamentswahlen ins Spiel. "Wir können und wir wollen Neuwahlen nicht ausschließen", sagte LSAP-Chef Lucien Lux, ohne offen Junckers Rücktritt zu fordern. Die LSAP sei bereit, "in den kommenden Tagen ihre Verantwortung zu übernehmen".

Hintergrund der LSAP-Forderungen ist ein Skandal um den Geheimdienst SREL. Dessen früherer Chef soll ein Gespräch mit Juncker in dessen Büro aufgezeichnet haben. Von 2004 bis 2009 soll es überdies zahlreiche Regelverstöße und Vertuschungen beim SREL gegeben haben.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam nun zu dem Schluss, dass Juncker als Premierminister trotz seiner hierarchischen Zuständigkeit nicht nur keinen Einfluss auf den Geheimdienst ausübte, sondern weder den parlamentarischen Kontrollausschuss noch die Staatsanwaltschaft über die Regelverstöße informierte. "Die politische Verantwortung des Premierministers ist nicht zu bestreiten", heißt es in dem am Freitag von dem Untersuchungsausschuss angenommenen Abschlussbericht.

Medien spekulieren bereits über Neuwahlen
Am kommenden Mittwoch wird der Bericht dem Parlamentsplenum vorgelegt, dann hat Juncker zwei Stunden Zeit, sich zu verteidigen. In den Medien wird indes schon eine Weile über Neuwahlen spekuliert, als wahrscheinlicher Termin wird der 20. Oktober genannt. Die nächsten regulären Wahlen würden im Mai kommenden Jahres stattfinden.

Juncker ist seit 18 Jahren Ministerpräsident von Luxemburg und damit dienstältester Regierungschef in der EU. Der 58-jährige Konservative leitete bis 2012 auch acht Jahre lang die Eurogruppe, also die Treffen der Euro-Finanzminister, und gehört zu den profiliertesten Politikern der Gemeinschaft.