Landwirtschaftskammer
Klimaschutz: Bauern-Chef warnt vor Vollbremsung
Der Reigen der Neujahrsempfänge ist eröffnet: Zur steirischen Landwirtschaftskammer kam mehr als die halbe Landesregierung. Präsident Franz Titschenbacher sorgt sich wegen des Mercosur-Abkommens, mahnt in Sachen Klimaschutz und fordert eine Lösung für Vollspaltenböden.
An diesem Dienstagvormittag hätte die Landesregierung eine Sitzung im Steiermarkhof in Graz-Wetzelsdorf abhalten können: Fünf von acht Regierer waren zum traditionellen Neujahrsempfang der Landwirtschaftskammer gekommen – ein bemerkenswerter Umstand, der mehrfach erwähnt wurde. Die ÖVP als „die“ Bauern-Partei war mit Manuela Khom, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl vertreten, von der FPÖ kamen Landeshauptmann Mario Kunasek und Stefan Hermann.
Die innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Tage wurden nur am Rande gestreift. Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher bezog sich in seiner Rede aber auf die „Krone“-Schlagzeile, wonach unter Blau-Schwarz eine „Vollbremsung beim Klimaschutz“ bevorstehe. Er verwies auf die Zunahme extremer Wetterereignisse: „Die Auswirkungen der Klimakrise sind sicht- und spürbar, die Land- und Forstwirtschaft ist hauptbetroffen“, wünscht er sich „weitere Schritte“ beim Klimaschutz.
Kritik am Mercosur-Abkommen
Titschenbacher spannte einen weiten Bogen vom Krieg in der Ukraine über mögliche Strafzölle unter US-Präsident Donald Trump bis zur angespannten Budgetlage in Österreich. Er wiederholte – in Anwesenheit von Industrie-Präsident Georg Knill, einem starken Befürworter – die Sorgen hinsichtlich des Mercosur-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Staaten („es sind viele Fragen offen“).
Und er erinnerte daran, dass es auch nach einem Jahr keine Lösung in Sachen Vollspaltenböden gibt: Der Verfassungsgerichtshof hat die lange Übergangsfrist bis 2040 ja gekippt. Sollte die Politik bis Ende Mai keine neue Frist beschließen, werden die viel kritisierten Böden in Schweineställen komplett verboten. Alleine in der Steiermark sind circa 2500 Betriebe betroffen.
„Hobby-Landwirt“ Kunasek verspricht Unterstützung
Titschenbacher dankte der bisherigen Regierungsspitze Christopher Drexler und Anton Lang, er erinnerte an den im Vorjahr verstorbenen langjährigen Landesrat Hans Seitinger – und er bat den neuen Landeshauptmann Kunasek, und dass die Anliegen der bäuerlichen Betriebe weiterhin gehört werden. Dieses Versprechen gab Kunasek später in seiner Rede ab. Er lobte Agrarlandesrätin Schmiedtbauer („die Simone hat bei den Regierungsverhandlungen gekämpft für die Anliegen der Landwirtschaft“) und bezeichnete sich selbst als „Hobby-Landwirt“ mit 0,08 Hektar bei sich zu Hause in Graz-St. Peter.
Auch Simone Schmiedtbauer betonte, dass die Regierungsverhandlungen „auf Augenhöhe“ geführt wurden. Mit einem Versprecher sorgte sie für Gelächter: „Bis auf eineinhalb Tage war ich immer dagegen, äh dabei.“
Viele hochkarätige Gäste bei der Landwirtschaftskammer
Ebenso beim Empfang zu Gast: Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk, Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl, der Industrielle Franz Mayr-Melnhof, Raiffeisen-Landeschef Martin Schaller, Grawe-Generaldirektor Klaus Scheitegl, Militärkommandant Heinz Zöllner, Landespolizeidirektor Gerald Ortner und Unternehmerlegende Hans Roth. Pesserl hat am Dienstag übrigens genauso Geburtstag wie die beiden Energie-Steiermark-Vorstände Christian Purrer und Martin Graf. Purrer, der mit April in den Ruhestand geht, wurde 70 Jahre alt.
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