"Keine Steueroase"

Datenaustausch: OECD-Steuerpakt von Ö unterzeichnet

(Bild: AFP)

Österreich hat einen weiteren Schritt in Richtung Austausch von Steuerdaten gemacht. Finanzministerin Maria Fekter (li. neben OECD-Generalsekretär Angel Gurria) unterzeichnete am Mittwoch in Paris ein dementsprechendes multilaterales OECD-Amtshilfeabkommen. Damit verpflichtet sich Österreich zwar nicht zu dem im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie diskutierten automatischen Datenaustausch, doch die Zahl der potenziellen Empfängerstaaten für Steuerdaten ist damit deutlich größer geworden.

Damit zeige Österreich einmal mehr, dass es "keine Steueroase" sei, sondern am internationalen Kampf gegen Steuerbetrug engagiert mitwirke, erklärte Fekter. "Mit der Unterzeichnung des multilateralen Amtshilfeabkommens wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verstärkt und die Möglichkeit zur internationalen Steuerhinterziehung minimiert." Die Ministerin betonte aber auch, dass Österreich bereits seit mehreren Jahre den OECD-Standard für Informationsaustausch auf Ersuchen erfülle.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der ebenfalls nach Paris mitgereist war, zeigte sich erfreut über die Unterschrift Fekters und erklärte: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug. Gerade jetzt ist es richtig, zu unterschreiben."

Experte: "Österreich nimmt das Thema ernst"
"Österreich wird damit eine Partei eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, den immer mehr Länder unterschreiben", sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Damit setze Österreich ein Zeichen, dass es den Kampf gegen Steuerhinterziehung genauso ernst nimmt wie andere Länder und dass Österreich bereit sei, "diesen Kampf multilateral voranzutreiben". Diese Zusammenarbeit finde innerhalb und außerhalb Europas statt, auch in Asien. "Und das führt zu einer ganz neuen Dimension", betonte Pross.

Auch das globale Forum für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen betrachte dem Experten zufolge die Unterzeichnung dieses Abkommens als wichtiges Zeichen einer ernsthaften Bereitschaft, künftig Steuerinformationen auszutauschen.

Weltweiter Kampf gegen Steuerflucht wird intensiviert
Das multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen in Steuersachen wurde - Österreich inbegriffen - bisher von 20 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet bzw. seit dem Jahr 2011 insgesamt bereits von 45 Ländern. Im Rahmen des OECD-Ministerrats in Paris am Mittwoch sollen auch noch Estland, Litauen, Luxemburg, Saudi-Arabien und Singapur ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen.

Bei dem OECD-Abkommen geht es noch nicht um den ganz großen Schritt eines automatischen Austausches von Steuerdaten - hier wollen sich Luxemburg und Österreich den übrigen 25 EU-Staaten für eine EU-interne Regelung anschließen -, sondern lediglich um Amtshilfe auf Anfrage. Doch mit der Unterzeichnung wird nun der potenzielle Empfängerkreis relevanter Steuerinformationen aus Österreich deutlich größer.

Wenn es jedoch nach den G-20-Staaten geht, könnte das Papier schon in wenigen Jahren Schnee von gestern sein und der Druck, noch einen Schritt weiter zu gehen, größer werden. Denn die G-20-Staaten haben die OECD beauftragt, einen Fortschrittsbericht zu einem multilateralen Standard des automatischen Informationsaustausches vorzulegen, erläuterte Pross.