Pleite im Gemeinderat

Wo Wahlkampfkosten auch heuer „grenzenlos“ bleiben

Vor jedem Urnengang hat mindestens eine Partei die Idee, die Kosten für den Wahlkampf zu deckeln. Doch die schwarze Rathausmehrheit wollte über ein 30.000-Euro-Limit vor den Gemeinderatswahlen im Jänner gar nicht  erst diskutieren.

In Tulln wählte FPÖ-Stadtrat Andreas Bors die jüngste Gemeinderatssitzung für diesen nicht ganz so neuen Vorstoß. Allein: Sein Dringlichkeitsantrag, eine Obergrenze von 30.000 Euro zu beschließen, wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Volkspartei aber sofort abgelehnt. Weil es schlicht kein Thema für den Gemeinderat sei, heißt es in der Begründung.

„Tulln soll Vorbild sein, wie ein fairer, transparenter und bürgernaher Wahlkampf aussieht. Die Zeit für Verschwendung ist vorbei“, betont Bors im Vorfeld. Nach der Sitzung war der Ton der Freiheitlichen dann rauer: „Wenn es um ein eigenes Ortswappen für Nitzing geht, das eigentlich auch in der Befugnis des Landes liegt, wird lang und breit im Gemeinderat diskutiert, über unseren Vorschlag wollte die ÖVP aber nicht einmal diskutieren!“

Andere Parteien wären für Grenze
Die übrigen Parteien in Tulln hätten dem Vorschlag der FPÖ aber sogar einiges abgewinnen können. Die SPÖ hält die Ausgaben von umgerechnet rund 2 Euro pro Wahlberechtigtem laut regionalen Medien für mehr als angemessen, während ein Agreement für die Grünen „wünschenswert“ sei. Lieber gleich sämtliche Parteienförderungen senken, will man bei den Neos.