Islamisten im Visier

D: Anschlag auf rechtsextremen Politiker vereitelt

(Bild: AP)

Die Polizei im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. Spezialeinheiten nahmen insgesamt vier Verdächtige fest. Die Beamten stellten Sprengstoff-Zutaten und eine Schusswaffe sicher. Zwei der vier Islamisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe des Hauses des Pro-NRW-Politikers Markus Beisicht (Bild) in Leverkusen verhaftet worden, teilten Ermittler mit.

Die beiden Salafisten hatten in Leverkusen vermutlich den Partei-Vorsitzenden ausgekundschaftet. Zwei weitere Verdächtige nahm die Polizei in Wohnungen in Essen und Bonn fest. In der Bonner Wohnung fanden die Ermittler auch die Waffe und das Sprengmaterial.

Das festgenommene Quartett steht im Verdacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Möglich ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht. Nach Informationen des ZDF aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, "zeitnah" Terroranschläge auszuführen.

Gruppe seit geraumer Zeit unter Beobachtung
Der Staatsschutz hatte schon seit Längerem Hinweise auf die Gruppe. Es sei aber lange nicht klar gewesen, was sie wirklich vorgehabt hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, Henner Kruse. Erst am Dienstag habe sich herauskristallisiert, dass sie wohl ein Verbrechen gegen den Pro-NRW-Vorsitzenden geplant hätten.

Wie die Online-Ausgabe der "Bild" zuerst berichtete, soll bei der Polizei-Aktion auch eine Liste mit Namen weiterer Pro-NRW-Funktionäre gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies aber nicht.

Innenminister: "Salafismus unvereinbar mit unserer Freiheit"
Laut den Behörden gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verhaftung der vier Personen und den in der Nacht zum Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchgeführten Razzien in der Islamisten-Szene. Im Zuge dieser stellten die rund 120 Polizisten in Vereinsräumen und Wohnungen der Vereinsmitglieder Laptops, Mobiltelefone, Propagandamaterial und Bargeld sicher.

Gleichzeitig erließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Verbote gegen mehrere Vereine - darunter auch eine Teilorganisation des bereits 2012 geschlossenen Vereins "Millatu Ibrahim". Die Erkenntnisse aus den damaligen Durchsuchungen nutzten die Ermittler für ihre neuerliche Aktion.

"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", begründete Friedrich seine Entscheidung. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."

Derzeit rund 4.500 Salafisten in Deutschland
Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. In Deutschland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden inzwischen rund 4.500 Anhänger dieser Strömung.