Politik inoffiziell

Schmutzkübel-Sitzung im Salzburger Landtag

Die Antheringer Au wurde um rund 35 Millionen Euro gekauft. Kritisiert wurde hauptsächlich der Kaufpreis. Haslauers ÖVP verteidigte den Kauf und die Opposition kritisierte ihn. Auf die Etikette verzichtete man dabei allerdings.(Bild: Tröster Andreas)

Die Parteien zeigten sich von ihrer schlechtesten Seite und lieferten sich eine niveaulose Wahlkampfschlacht. Dabei kam es sogar zu hässlichen Worttiraden und sogar der sonst ruhige Landeshauptmann ließ sich zu manchem Tiefschlag hinreißen.

Ungewöhnlich scharf ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im gestrigen Sonderlandtag zum Verkauf der Antheringer Au aufgetreten. Dabei schreckte der sonst so besonnene Landeschef auch vor harten Geschützen nicht zurück. Zu SPÖ-Chef David Egger sagte er zum Beispiel, dass ihn nicht seine „Ahnungslosigkeit“ oder „Bösartigkeit“ erschrecke, sondern seine „Gleichgültigkeit“ gegenüber den Menschen. Haslauer nannte die Opposition zudem „perfide“ und ihre Ideen „abstrus“.

Haslauer und seine Kollegen holen zum Rundumschlag aus
Ein so angriffslustiger Landeshauptmann? Bei einem so „sauberen“ Thema? Seltsam, wenn doch laut Regierung alles rund um den Kauf der Antheringer Au um mehr als 35 Millionen (inklusive übernommene Steuern) von Großgrundbesitzer Max Mayr-Melnhof so transparent und korrekt abgelaufen sei?

Auf alle Fälle ließ er es sich gemeinsam mit seiner Vize-Chefin Marlene Svazek (FPÖ) und Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) nicht nehmen, zum parteipolitischen Rundumschlag gegen SPÖ, Grüne und KPÖ auszuholen. Warum die Gereiztheit?

Die Opposition ließ sich das nicht gefallen und konterte mit harten Gegenangriffen. Wie so oft in der heutigen Zeit: Andere in den Dreck ziehen, statt mit starken Ideen zu glänzen.

Niveau im Keller
Den Tiefpunkt erreichte die Landtagssitzung mit ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer, der SPÖ-Primus Egger ausrichtete, „ihm werde der Spiegel vorgehalten und man erkenne seine parteipolitisch hässliche Fratze“. Bei der Wortwahl nützt es auch nichts, wenn er dazusagt, es „metaphorisch“ zu meinen.

Perfides Kalkül in einer abstrusen Sitzung? Könnte man fast meinen. Denn inhaltlich ist von der Antheringer Au wenig hängen geblieben. Wenn man den wichtigsten Politikern im Land zugehört hat, wollte man einfach gern den Wahlkampfstreit führen.

Übrigens: Fast ironisch klingt es nach all den Diskussionen um den Vorstoß von der grünen Umweltministerin Leonore Gewesslers beim Renaturierungsgesetz, wenn sich Haslauer hinstellt und sagt: „Renaturierung ist das Gebot der Stunde.“ Wo sich alle Parteien (außer FPÖ) übrigens einig waren.