SPÖ-Rundumschlag

Wahlkampf, Pflege und Ausverkauf der Heimat

Der Verkauf der VAMED-Anteile soll laut Kritikern noch im September über die Bühne gehen.(Bild: JAKOB LANGWIESER)

Die Zeiten werden härter auf dem politischen Parkett. „Kritik austeilen, und einstecken“ hat derzeit Hochkultur. Jetzt preschen die Roten vor. Der Verkauf der VAMED-Anteile steht weiter im Fokus. 

Angespannt ist die Stimmung vor der Eigentümersitzung in der Causa VAMED am Montag. Höchst kritisch ist die Einschätzung der Lage durch das Anton-Proksch-Institut, eine der führenden Suchtkliniken Europas, die zu 60 Prozent der VAMED und zu 40 Prozent einer Stiftung gehört.

Bislang liegen dem Kuratorium, in dem u. a. die Stadt Wien, die Arbeiterkammer, die ÖGK und das Land Burgenland vertreten sind, keinerlei Informationen oder Unterlagen zum kolportierten Verkauf der VAMED-Anteile an das französische Private-Equity-Unternehmen PAI vor, wie mit Verwunderung festgestellt wird.

Hitzige Debatten über Verkauf der VAMED-Anteile
„Noch ist keine Sitzung des Kuratoriums avisiert, obwohl der Verkauf mit Ende September über die Bühne gehen soll“, zeigt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf, der für das Land Burgenland in dem Gremium sitzt.

Mit Nachdruck will er an seine Kollegen im Kuratorium appellieren, ebenfalls gegen den Verkauf zu stimmen. Auf Initiative des SPÖ-Klubs ist in der Landtagssitzung im Juni bereits ein Entschließungsantrag gegen den Verkauf der VAMED mit fast allen Parteien beschlossen worden, dagegen gestimmt hat nur die ÖVP.

Ich nutze jede Chance, um den Verkauf sensibler Gesundheitsinfrastruktur zu verhindern. Alles andere wäre fatal.

Roland Fürst (SPÖ), Mitglied im Kuratorium der Anton-Proksch-Stiftung

Bild: SPÖ Bgld.

Weiter Wirbel um VAMED
Der politische Gegenwind aus dem Burgenland hat nicht nur bei der VAMED AG und dem Mutterkonzern Missfallen ausgelöst, auch rund um die ÖBAG ist der Ärger über die pannonischen Querschüsse groß. „Fakt ist, Privatisierung bringt im sensiblen Reha- und Pflegebereich keine Verbesserung. Im Gegenteil! Gewinnorientierte Konzerne treiben den Ausverkauf voran“, warnt Fürst. Das Land Burgenland werde die gesamte Pflege auf Gemeinnützigkeit umstellen, kündigt er an. „Die Bundesregierung hätte es in der Hand, den VAMED-Verkauf an einen französischen Hedgefonds zu stoppen, tut es aber nicht“, wettert Fürst.

„Burgenland manchen Politikern nicht gut genug“
Seine Nachfolgerin als SPÖ-Landesgeschäftsführer, Jasmin Puchwein, richtet harte Worte an die FPÖ. „Alexander Petschnig und Norbert Hofer zielen bei der Nationalratswahl in erster Linie auf Ämter in Wien ab. Wenn sie ihre Wunschposten nicht bekommen, ist das Burgenland gut genug, also ein Notnagel.“ Puchweins harsche Kritik bezieht sich auf Infos, die in der FPÖ die Runde machen. Sie ist auf Reaktionen gespannt.