Wasserrecht

Österreichisch-deutscher Streit um Hochwasser

In Hörbranz wurden Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen, mit denen nicht alle einverstanden waren.(Bild: Gemeinde Hörbranz)

Deutsche Anrainer stellen bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Vorarlberg) einen Antrag, die Leiblach auszuschaufeln – wegen der Schäden in Folge des Hochwassers im Mai. 

Es ist ein juristischer Disput, der schon seit Jahren ausgefochten wird, nun ist er um ein Kapitel reicher. Auslöser für die neuen Entwicklungen ist das Hochwasser, das sich Ende Mai in der Leiblach (Grenzfluss zwischen Deutschland und Vorarlberg) gebildet hatte. Damals wurden mehrere Grundstücke geflutet, auch auf deutschem Staatsgebiet. Zumindest eine Mitschuld daran geben einige deutsche Anrainer Hochwasserschutzmaßnahmen, die die Vorarlberger Behörden in den vergangenen Jahren veranlasst haben.

Dabei soll es sich laut Rechtsanwalt Ludwig Weh, der die geschädigten Anrainer vertritt, um Umbauten auf Hörbranzer Seite handeln, die ohne Absprache mit den Verantwortlichen auf der anderen Seite der Leiblach vorgenommen worden seien. Dadurch, erklärte Weh per Aussendung, sei noch mehr Wasser auf die Sigmarszeller Seite gelangt, was die dortige Hochwasserlage verschärft habe.

Leiblach soll ausgeschaufelt werden
Schon im Jahr 2015 haben die drei deutschen Anrainer versucht, juristisch gegen die Baumaßnahmen der Vorarlberger Behörden an der Leiblach vorzugehen – allerdings sind sie damit abgeblitzt. Ihre Befürchtung war schon damals, dass die Umbauten dafür sorgen würden, dass sich das Bett der Leiblach um mehrere Meter heben und damit die Hochwasserbildung fördern würde. Gefordert wird nun von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Ausschaufeln des Bachbetts und die Rücknahme der Umbauten.