11.07.2024 07:22

Rechtsruck in Europa:

„Bäume der Ultrarechten wachsen nicht in Himmel“

Die überraschenden Ergebnisse der französischen Parlamentswahl sorgen für Aufruhr. „Die Ergebnisse der französischen Parlamentswahl werfen die politische Landschaft des Landes aus den Fugen. Präsident Emmanuel Macron steht vor gewaltigen Herausforderungen, während die extremen Rechte und Linke auf dem Vormarsch sind“, analysiert „Krone“-Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz im krone.tv-Gespräch mit Jürgen Winterleitner.

Die jüngste Parlamentswahl in Frankreich hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Das linke Lager, angeführt von Jean-Luc Mélenchon, konnte unerwartet viele Stimmen gewinnen, während die rechtsnationalen Parteien ebenfalls zulegten, aber keine Aussicht auf eine Regierungsbildung haben.

Wer ist Jean-Luc Mélanchon?
Die Wahl in Frankreich hat Jean-Luc Mélenchon und seine linkspopulistische Volksfront gestärkt. Über den Wahlgewinner Mélenchon, den Anführer des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“, sagt Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz im Interview: „Das ist ein Linkspopulist, ein Zündler, der sich manchmal selbst nicht unter Kontrolle hat. Ein Demagoge. Wenn man wohlwollend ist, kann man sagen, ein Volkstribun, der die Massen hinter sich versammeln kann.“

„Krone“-Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz (Bild: krone.tv)
„Krone“-Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

Präsident Emmanuel Macrons Partei hat bei den Parlamentswahlen hingegen signifikante Verluste erlitten und steht nun vor einer instabilen Regierungsbildung.

Rechtsnationale Partei ist Opfer des Wahlsystems
Besonders besorgniserregend ist der Aufstieg der rechtsnationalen Le-Pen-Partei „Rassemblement National“, die trotz starker Wählerunterstützung durch das Wahlsystem benachteiligt wird. Seinitz betont: „Die Le Pen Partei ist ein Opfer des Wahlsystems.“ Und: „Die Le-Pen-Partei hat mehr Stimmen denn je bekommen. Sie fühlen sich benachteiligt und werden eine sehr harte Opposition machen.“

Chancen für rechte Parteien in Europa
Welche Schlüsse können nun aus den Parlamentswahlen in Frankreich für andere Wahlen in Europa, wie beispielsweise die Nationalratswahlen in Österreich im September, gezogen werden? „Man sagt eigentlich, dass es in allen Ländern einen Rechtsruck gibt. Man wird sehen. Eines hat sich gezeigt: Die Bäume der Ultrarechten wachsen nicht in den Himmel. Wenn sie schon nicht von der Bevölkerung ausgebremst werden, dann werden sie vom Wahlrecht ausgebremst. Es wird auch als ungerecht empfunden, wenn das Parlament nicht den Spiegel der prozentualen Verteilung der Stimmen hat“, so Außenpolitik-Experte Seinitz.

Der Motor der EU stottert
Die Parlamentswahlen in Frankreich könnten also weitreichende Konsequenzen für Frankreich und Europa haben. Dazu sagt der Außenpolitik-Experte: „Die EU hat viele Baustellen. Und diese Baustellen kann man nur bewältigen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und gemeinsam der Motor sind. Und der Motor, der stottert jetzt gewaltig.“

Wie denken Sie über die Wahlergebnisse in Frankreich? Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.

Das ganze Interview sehen Sie im Video oben.

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