Selenskyj eingeladen

NATO-Gipfel in den USA beginnt mit 75-Jahr-Feiern

Ausland
09.07.2024 16:42

Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO beginnt am Dienstag ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zudem soll es Gespräche über den weiteren Umgang mit China und mehr Zusammenarbeit der NATO mit Partnern im Indopazifik-Raum geben.

Zu dem Treffen werden neben den Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten auch zahlreiche Gäste erwartet, etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands nehmen teil. Österreich wird laut Außenministerium trotz Einladung aus „terminlichen Gründen“ nicht beim NATO-Gipfel dabei sein.

Scholz macht sich keine Sorgen über Biden
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sicherte vor Beginn des Treffens der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der 81-jährige US-Präsident Joe Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert sein könnte, antwortete Scholz: „Nein, diese Sorge habe ich nicht.“ Aus seinen vielen Gesprächen mit Biden wisse er, „dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat“, betonte der Kanzler. „Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (links) und US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen in Washington (Bild: Associated Press)
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (links) und US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen in Washington

Kreml: NATO hat Russland zu Feind erklärt
Russland will unterdessen den Verlauf des NATO-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betonte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Dienstag und verwies darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die NATO in der Ukraine als komplett involviert, sagte Peskow vor Journalisten.

Auch Umgang mit China wird Thema sein
China kritisiert die NATO vor dem Beginn ihres Gipfeltreffens für ihr Handeln im Asien-Pazifik-Raum und fordert das Verteidigungsbündnis zum Umdenken auf. Peking widersetze sich der üblen Nachrede der NATO und lehne es ab, dass diese China als Ausrede nutze, um in den Asien-Pazifik-Raum vorzudringen und für Spannungen dort zu sorgen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Lin Jian, in Peking. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt soll über den weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit der NATO mit Partnern im Indopazifik gesprochen werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China im Juni vorgeworfen, nach außen den Eindruck erwecken zu wollen, sich in dem Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten. „Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert“, sagte er. Gleichzeitig wolle Peking gute Beziehungen mit dem Westen halten. „Nun, Peking kann nicht beides haben“, sagte er. Irgendwann müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere.

Zwei abwesende Personen werden Gipfel mitbestimmen
Zwei Personen, die gar nicht anwesend sind, werden das Geschehen jedenfalls mitbestimmen: Der russische Präsident Wladimir Putin und hat dem westlichen Verteidigungsbündnis mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einen zweiten Frühling beschert. Der andere ist Donald Trump, dessen Chancen in den letzten Wochen, wieder US-Präsident zu werden, gestiegen sind. Dieser hatte in seiner ersten Amtszeit schon gedroht, aus der NATO aussteigen zu wollen, weil ihm die Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten zu niedrig erschien.

Beim TV-Duell auf CNN schnitt der amtierende US-Präsident Biden nicht sonderlich gut ab. (Bild: Getty Images/SCOTT OLSON)
Beim TV-Duell auf CNN schnitt der amtierende US-Präsident Biden nicht sonderlich gut ab.

Sorgen bereitet eine mögliche Wiederwahl von Trump auch wegen der Ukraine: Der Republikaner behauptete im US-Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. Klar ist allerdings, dass er der Ukraine nicht mit zusätzlicher militärischer Unterstützung zum Sieg gegen Russland verhelfen will.

Ukraine: Trump soll gefährlichen Tabu-Bruch planen
Das Online-Portal „Politico“ berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Republikaners, Trump denke über eine Art Deal nach, bei dem sich die NATO verpflichte, nicht weiter nach Osten zu expandieren. Gleichzeitig wolle er mit Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten könne. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte dann nämlich seinen Krieg als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.

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