FPÖ will „Transparenz“

Corona-Protokolle bleiben weiter unter Verschluss

Steiermark
11.06.2024 14:00

Die Corona-Zeit spielt auch noch bei den Wahlgängen 2024 eine Rolle. Die FPÖ drängt auf Herausgabe von nicht weniger als 221 Sitzungsprotokollen des steirischen Corona-Gremiums – doch diese bleiben weiter unter Verschluss. 

Herausragende Ergebnisse der FPÖ in Gemeinden mit den geringsten Corona-Impfquoten (z.B. Sinabelkirchen, Michaelerberg-Pruggern), drei Prozent Stimmenanteil für die neue Liste DNA der Steirerin Maria Hubmer-Mogg, eine der bekanntesten Corona-Maßnahmenkritikerin: Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen, dass die Pandemie in Teilen der Bevölkerung noch immer polarisiert.

In Deutschland sorgten im Frühjahr die Veröffentlichung der (teils geschwärzten) Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts für Schlagzeilen. Die FPÖ wollte daraufhin Einblick in die Protokolle des steirischen Corona-Koordinationsstabs, der zwischen März 2020 und Juli 2023 insgesamt 221-mal tagte. 

Veröffentlichung „nicht relevant“?
Es kamen zwar umfangreiche Anfragebeantwortungen der Regierung, aber nicht die gesammelten Protokolle. Die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt sei „nicht relevant“. Von „Intransparenz“ und einer „Verhöhnung gegenüber der Bevölkerung“ sprach am Dienstag im Landtag FPÖ-Mandatar Marco Triller. Es sei wichtig, dass diese Zeit aufgearbeitet werde, nur so könne man für eine neue Pandemie vorbereitet sein. 

ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl betonte am Rednerpult die große Ungewissheit der ersten Corona-Monate. „Wir sollten uns davor hüten, durch eine Politik des In-den-Rückspiegel-Schauens mit dem Wissen von heute die Politik von gestern zu geißeln.“ Die FPÖ würde versuchen, mit einer Art Showpolitik Stimmung zu machen.

Bezahlkarte für Asylwerber soll kommen
Auch ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler fühlten die Freiheitlichen auf den Zahn. Sie wollten wissen, wie er zur in Nieder- und Oberösterreich gestarteten Bezahlkarte für Asylwerber (sie haben dadurch weniger Bargeld zur Verfügung) steht. Drexler setzt auf die angekündigte bundesweit einheitliche Lösung. Sollte diese nicht zustande kommen, werde eine solche Karte jedenfalls Gegenstand von Regierungsverhandlungen im Herbst sein. In der nächsten Legislaturperiode der Steiermark soll es ein solches System geben.

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