Spart bei Spitälern

Morddrohungen gegen steirische Reformpolitikerin

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder steht derzeit bei ihren öffentlichen Auftritten unter Personenschutz. Grund dafür sind Morddrohungen gegen die ÖVP-Politikerin, die mehrmals in ihrem Büro eingelangt waren. Motiv des unbekannten Absenders der Drohschreiben dürfte die Umsiedelung der Barmherzigen Brüder ins LKH Graz-West oder die Schließung der Geburtenstation in Wagna sein.

Der Inhalt der "unfassbaren Post" - Zitat aus dem Umfeld Edlinger-Ploders - wurde aus polizeilichen Ermittlungsgründen nicht bekannt gegeben. Fakt ist aber, dass der Verfassungsschutz im Einsatz ist und die Landesrätin bei Auftritten unter Personenschutz steht.

Die Politikerin selbst will sich nicht einschüchtern lassen, beugte sich letztendlich aber dem Rat der Exekutive. Die Anzeige war auch nicht von Edlinger-Ploder selbst, sondern von der Landtagsdirektion erstattet worden, die ebenfalls mit Drohungen gegen die Reformpolitikerin konfrontiert war.

"Spitalsreform wird wie geplant umgesetzt"
Edlinger-Ploder: "Ich stehe absolut dazu, dass es in einer Demokratie das Recht auf Demonstration und Kritik gibt, und ich habe von mir aus den Verfassungsschutz auch nicht angefordert." Am Mittwoch hieß es dann in einer schriftlichen Stellungnahme seitens der ÖVP, dass die Landesrätin "seit Einlangen der Drohungen alle Termine uneingeschränkt wahrgenommen" habe. "Sie fühlt sich auch nicht bedroht, und auch die weiteren Schritte der steirischen Spitalsreform werden wie geplant gesetzt."

Die Spitalsreform in der Steiermark sieht vor, dass in drei Phasen bis zum Jahr 2020 insgesamt 631 Spitalsbetten bzw. rund 120 Millionen Euro eingespart werden, danach geht man von einer jährlichen Kostendämpfung von 40 Millionen Euro aus. Das Reformpaket umfasst unter anderem die Zusammenlegung von Standorten sowie die Schaffung von Kompetenzzentren. Dazu wurden etwa bereits die Barmherzigen Brüder ins LKH Graz-West umgesiedelt oder auch die Geburtenstationen in Bruck und Wagna geschlossen. Am 1. Jänner 2013 wird die Geburtenstation in Voitsberg ihre Pforten schließen.