Regierung gegen KPÖ

Wohnen wird zum steirischen Wahlkampf-Schlager

Steiermark
03.05.2024 18:30

++ Nach ihrer Klausur in Fürstenfeld präsentierte die steirische Landesregierung ein 300 Millionen Euro schweres Wohnraumpaket. ++ Die Blauen „pilgern“ nach Mariazell. ++ SPÖ-Chef Anton Lang unterstützt Bablers Asylquoten-Vorschlag.

Mäßige Umfragen, eine erstarkte Opposition, vor allem die KPÖ mit ihrem Wohnthema im Aufschwung: „Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bekommt die steirische Landesregierung offenbar heftiges Knieschlottern und Torschlusspanik“ – so kommentierten die politischen Mitbewerber die Einladung zu einer Pressekonferenz im Anschluss an die letzte Regierungsklausur vor dem bevorstehenden Wahlmarathon (EU, Nationalrat, Landtag). Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitag in Fürstenfeld also noch einmal zusammengesetzt, um offene Punkte des Programms „Agenda Weiß-grün“ abzuarbeiten. Schwerpunkt: Wohnen.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Bei der anschließenden Präsentation der Ergebnisse geizte das vollständig angetretene Regiererteam samt Klubobleuten nicht mit Superlativen: Von „Meilenstein“ und „historisch“ war da etwa die Rede. Was die Hauptverhandler, ÖVP-Landesrätin Simone Schmiedtbauer und SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz, auf den Tisch legten, waren Eckpunkte einer „großen steirischen Wohnraumoffensive“ – und zwar als Ergänzung eines bereits im Sommer 2023 geschnürten Wohnbaupakets. Was ist in dem neuen, 300 Millionen Euro schweren „Packerl“ enthalten? Fünf Maßnahmen, damit Wohnen für die Steirer wieder leistbar wird. Nach wie vor können sich viele die Mieten kaum mehr leisten, geschweige denn, selbst Eigentum zu schaffen. 

Jungfamilien bekommen Einmalzuschuss
In den Genuss einer neuen Förderung sollen Jungfamilien kommen, die einen Bonus in Form einer Einmalzahlung von bis zu 10.000 Euro erhalten. Einrichtungsgegenstände können so finanziert werden. Zudem wird die Eigenheimförderung überarbeitet und das Landesdarlehen auf 200.000 Euro aufgestockt. Anfangs gibt's niedrige Zinsen, die dann moderat ansteigen. „Wir wollen jungen Familien damit den Weg zum Eigenheim ermöglichen und die Bauwirtschaft ankurbeln“, verspricht Landeshauptmann Christopher Drexler.

Die Landesregierung bei der Präsentation des Wohnpakets (Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)
Die Landesregierung bei der Präsentation des Wohnpakets

„Geschoßbauturbo“, diesen Namen hat sich die Regierung ausgedacht, wenn es jetzt darum geht, zusätzlich rund 1100 geförderte Wohnungen im mehrgeschoßigen Wohnbau zu errichten. Die Maßnahmen 4 und 5 betreffen die Sanierung von Häusern und Mietwohnungen gemeinnütziger Genossenschaften.

Woher kommt der warme Geldregen? Das Land zapft Quellen des Bundes an, dazu kommen noch Mittel aus dem Wohnbauressort und dem allgemeinen Landessäckel, über das Finanzreferent Anton Lang wacht.

Blaue „pilgern“ nach Mariazell
Eine „Pilgerfahrt“ in den steirischen Gnadenort, die unternahmen die niederösterreichischen Freiheitlichen rund um Udo Landbauer. Besuch bei der blauen Klubklausur in Mariazell gab’s am Freitag von den steirischen Kollegen. „Gerade Niederösterreichs FPÖ hat mit einem stark freiheitlich geprägten Regierungsprogramm gezeigt, wie heimatverbundene Politik in der Landesregierung funktionieren kann“, sagt der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Er unterstütze dortige Kernforderungen wie die Corona-Entschädigungen oder das Vorhaben, im Bereich der Grundversorgung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Harald Vilimsky, Mario Kunasek, Udo Landbauer (Bild: FPÖ Steiermark/Mitteregger)
Harald Vilimsky, Mario Kunasek, Udo Landbauer

Lang unterstützt Bablers Asylquoten-Vorschlag
Viele geflüchtete Menschen holen derzeit ihre Familien nach Österreich nach. SPÖ-Chef Andreas Babler schlug deswegen zuletzt gegenüber der „Krone“ vor: „Man muss einmal in Österreich ein System schaffen, das die Aufteilung des Familiennachzugs bundesweit regelt.“ Er befürwortete eine Aufteilungspflicht auf alle Bundesländer.

Dem Vorschlag kann auch der steirische Vize-LH Anton Lang (SPÖ) etwas abgewinnen. „Eine solche Asylquote wird ja schon lange diskutiert. Es muss da Solidarität geben.“ Denn die Steiermark grenze „an Schlepper-Routen, deswegen kommen mehr Menschen zu uns.“

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