In Amt bestätigt

Putins Kommilitonin jetzt Chefin von Höchstgericht

Ausland
17.04.2024 13:56

Eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Damit führt der russische Machthaber die systematische Unterwerfung der Justiz nahtlos fort.

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden.

Studium mit Putin in St. Petersburg
Podnossowa wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie hatte 1975 die juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität absolviert – an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Dort studierte sie gemeinsam mit Putin. Zuletzt war sie schon die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Regimekritiker beklagen eine verbreitete Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Staatschef seit Langem auch seine Macht absichere.

Kremlchef zementiert Macht weiter ein
Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Machthabers im Kreml agiert.

Die Ernennung Podnossowas tritt sofort in Kraft. Gewählt ist sie für einen Zeitraum von sechs Jahren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.

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