Trump vor US-Gericht

Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident gestartet

Ausland
15.04.2024 16:13

Erstmals in der US-Geschichte sitzt in einem Strafprozess ein Ex-Präsident auf der Anklagebank. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeldverfahren droht Trump bei einer Verurteilung sogar Gefängnis. Am Montag begann vor Gericht in New York die Auswahl der zwölf Geschworenen.

Diese könnte sich über mehrere Tage oder gar Wochen hinziehen. Die Einberufenen müssen Dutzende Fragen beantworten, etwa ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump auf Social Media folgen. Mit Donald Trump sitzt ab Montag (ab 16 Uhr MESZ) erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Trumps Autokolonne das Gerichtsgebäude in der US-Metropole erreichte, und er in das Gebäude ging.

„Angriff auf Amerika“
Wenig überraschend hatte der 77-Jährige den Prozess wieder als „politische Verfolgung“ angeprangert, es handle sich um einen „Angriff auf Amerika.“ Trump bezeichnet alle Strafverfahren, die gegen ihn laufen, als politisch motivierte Manöver, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Tatsächlich ist eine strafrechtliche Verurteilung in den USA aber kein Hindernis.

Donald Trump am Montag im Gerichtssaal (Bild: AFP)
Donald Trump am Montag im Gerichtssaal

In dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels ist der 77-Jährige unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Prozess trotz Bemühungen weder verschoben noch abgesagt
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.

Trump bestreitet Affäre, nicht Geldzahlung
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Stormy Daniels (Bild: ASSOCIATED PRESS)
Stormy Daniels

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt zu haben. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Drei weitere Strafprozesse in Vorbereitung
Der Prozess findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes demonstrierten am Montag kleine Gruppen von Trump-Anhängern und -Gegnern. Unter den Fans des Ex-Präsidenten war eine Fahne mit dem Slogan „Trump oder Tod“ zu sehen.

Das Verfahren könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Drei weitere Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in den USA in Vorbereitung.

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