Streit eskaliert

Misstrauensantrag gegen Kirchdorfer Stadtchefin

Oberösterreich
12.04.2024 13:15

Der Dauerstreit zwischen der SP sowie der Allianz bestehend aus VP, FP und Grünen hat in Kirchdorf einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gegen die rote Bürgermeisterin Vera Pramberger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Nun entscheiden Gemeinderat und in weiterer Folge das Volk über ihre Zukunft. 

Seit ihrem Amstantritt vor vier Jahren weht der Kirchdorfer SP-Bürgermeisterin Vera Pramberger eisiger Wind der Opposition entgegen. Nun sieht sie sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, den alle Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ und Grünen unterzeichnet haben. „Somit haben wir die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Jetzt muss der Gemeinderat über den Antrag abstimmen, gibt es erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit, entscheidet eine Volksbefragung über die Abwahl der Bürgermeisterin“, erklärt der grüne Fraktionsobmann Valentin Walch.

Als Hauptgrund für den Misstrauensantrag führt Walch das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Stadtchefin an. „Sie hat leider wiederholt ihre Aufgaben auf andere abgewälzt und übernimmt dann dafür nicht die Verantwortung. Sie lernt aus Fehlern nicht dazu und arbeitet in gemeinsamen Sitzungen inhaltlich nicht mit. Somit mussten wir  zum Wohle Kirchdorfs  die Notbremse ziehen.“

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Letztendlich hat sie die Interessen ihrer Person und ihrer Partei über jene der Kirchdorfer gestellt und mit Verunsicherungen und Angstmache Politik betrieben

Christoph Colak, FP-Stadtrat

„Diese Entscheidung haben wir keineswegs leichtfertig getroffen“, erklärt FP- Stadtrat Christoph Colak. „Nach fast vierjähriger Amtszeit hat die Bürgermeisterin wiederholt bewiesen, dass sie weder ihr Amt korrekt ausführen kann, noch zeigt sie Einsicht oder lernt dazu. Jüngst hat sie nach der Ablehnung des Budgets durch den Gemeinderat ihre gesetzmäßige Aufgabe der geordneten Fortführung des Gemeindebetriebes nicht wahrgenommen. Stattdessen hat sie den Stillstand erklärt und die  Kirchdorfer verunsichert. Letztendlich hat sie die Interessen ihrer Person und ihrer Partei über jene der Kirchdorfer gestellt und mit Verunsicherungen und Angstmache Politik betrieben.“

Budget als Knackpunkt
Auch ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly spart nicht mit Kritik: „Durch ihre eigene Nachlässigkeit provoziert sie immer wieder Fehler und steht einer proaktiven Weiterentwicklung im Weg, sieht dann aber die Schuld stets bei anderen. Nachdem nun kürzlich ihr Budgetentwurf im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sie ihre Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt, anstatt in ihrer Verantwortung Finanzmittel freizugeben, wozu sie entsprechend der Gemeindeordnung ermächtigt ist.“

Bürgermeisterin ist schockiert
Pramberger meldete sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort: „Ich bin enttäuscht und schockiert, mit welchen Mitteln die ÖVP, die FPÖ und die Grünen versuchen, mich als direkt gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Das politische Spiel ist aber durchschaubar. Seit Beginn dieser Legislaturperiode 2021 ist vor allem vom Fraktionsvorsitzenden der ÖVP unter Begleitung des zweiten Vizebürgermeisters Alexander Hauser die von langer Hand geplante Bestrebung erkennbar, für einen Misstrauensantrag gegen mich die entsprechenden Mehrheiten zu finden und damit parteipolitische Differenzen auf dem Rücken der Bevölkerung von Kirchdorf auszutragen.“

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Dass der Antrag bewusst gerade jetzt, in einer für die Gemeinde sehr herausfordernden Zeit gestartet wird, untermauert die langen Bestrebungen für einen Misstrauensantrag.“ 

Vera Pramberger, SPÖ-Bürgermeisterin

Pramberger will auch weiterhin allen im Gemeinderat vertretenen Parteien die Hand reichen. „Gerade schwierige Zeiten erfordern Zusammenhalt, sei es in der Familie, am Arbeitsplatz und vor allem im Rathaus. Diese Überlegung erbitte ich alle Mandatarinnen und Mandatare einzubeziehen in die Entscheidungen, die jetzt zeitnahe zu treffen sind.“

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