„Keine Verfehlung“

Polizei erhielt Geschenke aus russischer Botschaft

Wiener Polizeibeamte sollen künftig keine Geschenke Russlands mehr annehmen. Dies teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien mit, nachdem mehrere Polizisten beim Verlassen der russischen Botschaft mit Geschenksäcken gesehen worden waren. Dies sei keine Verfehlung gewesen, hinterlasse aber einen unerwünschten Eindruck, so der Sprecher. 

Derartige Aufmerksamkeiten sollen daher freundlich, aber entschieden abgelehnt werden. Die Beamten waren anlässlich der russischen Präsidentenwahl am 17. März im Einsatz, um rund um die Stimmabgabe in der Botschaft für Sicherheit zu sorgen. Nachdem kurz nach 22 Uhr der letzte Wähler die Botschaft verlassen hatte, folgten zumindest sechs Mitarbeiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) und der Polizei mit Diensthund.

Geschenksäcke mit russischem Staatswappen
Zumindest drei trugen dabei Geschenksäcke mit russischem Staatswappen. Sie wollten sich an Ort und Stelle nicht dazu äußern, ob es üblich sei, in der russischen Botschaft Geschenke anzunehmen. Der Einsatz fand statt, nachdem Österreich zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte aus diesem Anlass erklärt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Moskau eigentlich nicht schlechter werden könnten.

Verköstigt und beschenkt
Botschafter Dmitri Ljubinski lobte am Wahlsonntag in zwei von drei Videobotschaften die Kooperation mit dem Innenministerium. Uniformierte Polizisten und LSE-Angehörige in zivil waren nicht nur vor dem Gebäude im Einsatz, sondern gingen auch häufig in der Botschaft ein und aus. Begründet wurde dies von einem Polizisten mit der Möglichkeit, in dem Gebäude die Toilette zu benutzen. Offenbar wurden die Polizisten von den Russen aber auch verköstigt und beschenkt.

Nach Beendigung des Einsatzes erhielten Beamte Papiersäcke, die Gegenstände geringen Wertes beinhalteten.

Landespolizeidirektion Wien

Keine Verfehlung nach Beamtendienstrechtsgesetz
Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte auf Anfrage den Erhalt von Geschenken. „Nach Beendigung des Einsatzes erhielten Beamte Papiersäcke, die Gegenstände geringen Wertes beinhalteten“, erklärte ein Sprecher. Obwohl es sich dabei um keine Verfehlung nach dem Beamtendienstrechtsgesetz handle, hinterlasse dies einen unerwünschten Eindruck, der dem professionellen Vorgehen der Beamten vor Ort nicht gerecht werde. Die Beamten seien diesbezüglich sensibilisiert und zur Ablehnung angehalten worden.

Inhalt der Säcke nicht bekannt
Das zeitweise Betreten des Gebäudes begründete der Wiener Polizeisprecher damit, dass die Beamten am 17. März unter anderem zum Schutz der diplomatischen Einrichtung vor Ort gewesen seien und Kontakt mit Mitarbeitern der Botschaft aufgenommen worden sei. Die Frage nach dem konkreten Inhalt der Säcke ließ er unbeantwortet. Auch der Sprecher der russischen Botschaft wollte sich dazu nicht äußern.