Streit im Gemeinderat

SPÖ Bruck wirft Ex-Finanzstadtrat aus Fraktion

Nun zieht die SPÖ Bruck an der Mur mit Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier endgültig einen Schlussstrich unter der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Finanzstadtrat Werner Anzenberger: Im Gemeinderat kam es zu heftigen Wortwechseln, ein Ausschluss aus der Fraktion folgte.

Alles begann Anfang Dezember, als bekannt wurde, dass der damalige Finanzstadtrat den Namen des NS-Dichters Max Mell von einer Liste der Ehrenbürger gekratzt haben soll. Es gab eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, die Ermittlungen wurden eingestellt. „Ich habe vorsichtig probiert, ob man den Namen abschaben kann, um nicht gleich die ganze Tafel austauschen zu müssen“, erklärte der Stadtrat damals gegenüber der „Krone“.

Die Brucker SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier erklärte kurz danach, es gebe „unüberbrückbare Auffassungsunterschiede zwischen Bürgermeisterin, Fraktion und Finanzreferent“ zum Budget und der „zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolitik“. Das Vertrauen sei verloren gegangen.

Andrea Winkelmeier (SPÖ), Bürgermeisterin von Bruck an der Mur(Bild: Sepp Pail)

Zuerst Stadtrat verloren, dann Gemeinderat
Winkelmeier löste ihren Finanzstadtrat ab, er war fortan „nur“ noch Gemeinderat. Die Oppositionsparteien der Bezirksstadt (ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne und Neos) forderten daraufhin gemeinsam Neuwahlen.

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in Bruck eskalierte die Situation noch einmal weiter, wie FPÖ-Gemeinderat Raphael Pensl in einer Aussendung schildert. In Richtung der eigenen Genossen habe er gesagt: „Was macht ihr eigentlich den ganzen Tag?“, „Eure Mittelfristplanung im Finanzierungshaushalt ist lächerlich – ein Witz“. Ein SPÖ-Mandatar soll während der Sitzung aufgrund der fortlaufenden Angriffe dem Ex-Finanzstadtrat sogar das „Du-Wort“ entzogen haben. Die ÖVP spricht von einem „erbarmungslosen Brüderstreit“.

„Sozialdemokratische Fraktion existiert nicht“
Anzenberger schoss in einer ersten Reaktion gegenüber der „Kleinen Zeitung“ zurück: „Ich habe insofern kein Problem damit, weil eine sozialdemokratische Fraktion in Bruck nicht existiert. Das ist ein Sammelsurium aus Populisten von links und rechts.“