Knapp 2,5 Millionen Euro wendeten die steirischen Regierer im abgelaufenen Jahr für zugekaufte Expertisen auf. Kontrollmechanismen fehlen weitestgehend, die Verantwortlichen kalmieren.
Anwälte, Marketing-Experten oder etwa Steuerberater naschten auch 2023 wieder ordentlich am Steuergeld-Kuchen mit. Für zugekaufte Beratungsleistungen und Studien nahmen die steirischen Regieren immerhin knapp 2,5 Millionen Euro in die Hand.
Fragwürdige Geldflüsse
925.411 Euro gaben die Abteilungen von Christopher Drexler zuletzt aus, womit der ÖVP-Landeshauptmann klar den ersten Platz einnimmt. So wurden etwa 5000 Euro für Leistungen an die Eisenerzer SimCampus GmbH ausbezahlt, mit der man sich mittlerweile wegen eines Insolvenzverfahrens und anderen Kalamitäten vor Gericht bekämpft.
SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner liegt mit 517.896 Euro an zweiter Stelle. Parteikollege und LH-Vize Anton Lang komplettiert die Stockerlplätze mit 319.684 Euro. Schlusslicht ist mit 38.980 Euro übrigens die rote Soziallandesrätin Doris Kampus.
Manche der zugekauften Leistungen sind kritisch zu hinterfragen. Mehr Transparenz in Form eines jährlichen Berichts wäre gut.
Mario Kunasek
„Höchstes Maß an Transparenz“
Allen voran die FPÖ übt Kritik an der gängigen Praxis, bei der Regelwerk und Kontrollmechanismen weitestgehend fehlen: „Nachdem die schwarz-rote Landesregierung jedes Jahr zwischen zwei und vier Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgibt, bedarf es höchstes Maß an Transparenz. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss jedes Einsparungspotenzial seitens der öffentlichen Hand genutzt werden“, sagt Klubobmann Mario Kunasek.
„Dem Aufbau von internen Fachwissen Vorrang einzuräumen und nur in Ausnahmefällen externe Experten beizuziehen“, empfahl auch der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch erst zu Beginn des Jahres.
Komplexe Materien
Wieso nicht die vielen Beamten der einzelnen Fachabteilungen mehr Aufgaben abwickeln, liegt laut Drexler in der Komplexität so mancher Materie begründet: „Ein großer Teil fiel 2023 auf Beratungsleistungen für den Ankauf der Energie Steiermark-Anteile. Da es sich um eine der bedeutendsten Transaktionen in der heimischen Energiebranche der letzten Jahre handelte, war eine entsprechende Begleitung unabdingbar.“
Auf „Krone“-Nachfrage reagiert SPÖ-Landesrätin Lackner ähnlich: „Einerseits gibt es viele gesetzliche Notwendigkeiten, aufgrund derer Monitorings und Erhebungen beauftragt werden müssen. Andererseits braucht gerade die strategische Arbeit im Natur- und Klimaschutz eine fundierte Grundlage etwa für Klima- und Energiestrategien oder Biotopverbunde.“
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