Veto von Russland

UN-Resolution zu Waffenruhe in Gaza gescheitert

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist am Freitag im Weltsicherheitsrat neuerlich gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten UNO-Gremium mit einem Veto.

Der russische Botschafter bei der UNO in New York, Wassili Nebensja, sprach von einem „heuchlerischen“ Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen fordere. Der Entwurf sei überaus politisiert und habe effektiv ein grünes Licht für Israels angekündigter Offensive gegen den Grenzort Rafah im Süden des Küstenstreifens enthalten, erklärte er.

Für den US-Vorschlag gab es im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana). Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert.

Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten UNO-Gremium mit einem Veto.(Bild: AFP/Angela Weiss)

Kursänderung der USA auf UN-Bühne
Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UNO-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.

Die USA hatten dem Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wurde. Nach Angaben von Außenminister Antony Blinken sollte damit auch die Befreiung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas verbunden sein.

Gremium kann Sanktionen verhängen
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wäre.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte am Freitag erneut seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen. Eine solche brauche es, um Geiseln aus Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion.