Kritik an Schwarz-Blau

Herbe Bilanz: „Rechtsruck und wenig Klimaschutz“

Luden zur kritischen Bestandsaufnahme: Dick, Pollak, Frühwald und Kromp-Kolb.(Bild: zusammenHaltNÖ)

Nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich orten Aktivisten zu viel Bodenversiegelung, zu langsamen Windkraftausbau sowie „intransparentes Agieren“ der Regierung.

Ein Jahr Schwarz-Blau im weiten Land – für die Zivilgesellschaft Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen. Daher luden die Initiative „#zusammenHaltNÖ“ zur Bestandsaufnahme. Dabei wurden die Klimakrise und ein möglicher Rechtsruck in der Regierung thematisiert. „Beim Klimaschutz geht es darum, das Notwendige möglich zu machen“, so Klimapionierin Helga Kromp-Kolb. Etwa in Form von weniger Individualverkehr, Straßen und Bodenverbrauch sowie mehr Radwegen, Windrädern und Photovoltaikanlagen. NÖ würde ungenutzte Potenzialen für Wind und Solar einfach verschenken, statt zur „Energiehochburg Österreichs“ zu werden, erklärt Johanna Frühwald von den Fridays For Future.

Zogen gemeinsam kritische Bilanz in St. Pölten.(Bild: zusammenHaltNÖ)

Klimafreundliche Entscheidungen gefordert
Auch die Nähe der FPÖ zum Rechtsextremismus sei ein „unhaltbarer Zustand“. „Die ÖVP hat diese Partei in die Regierung geholt, sieht zu und schweigt“, so Gundi Dick von #zusammenHaltNÖ“. Eine Anpassung der Landespolitik an die Rhetorik der extremen Rechten ortet Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

„Keine andere Landesregierung treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energie engagierter voran. Wir verschließen auch nicht die Augen vor dem politischen Islam und dem Antisemitismus“, entgegnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.