Nun Chefsache

Volksbefragung zu Parkpickerl für Michael Häupl ‘o.k.’

Die Verhandlungen sind geplatzt – und prompt ist das Wiener Parkpickerl Chefsache! Bürgermeister Michael Häupl wird bereits am Dienstag Details für die Ausweitung der "Blauen Zonen" bekannt geben. Und er legt mit einem Machtwort nach: "Ich finde auch eine Volksbefragung dazu okay", erklärte Häupl gegenüber der "Krone".

Häupl hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Parkpickerl-Ausweitung für ihn unumgänglich ist. Es müsse aber eine Lösung mit Augenmaß sein, die für die Wienerinnen und Wiener verständlich sei. Er könne sich daher eine Volksbefragung vorstellen. Und wörtlich: "Man kann sicher sein, dass ich die Unterschriften mindestens so ernst nehme wie die ÖVP." Der Stadtchef bedauert das Scheitern der Verhandlungen. Grund dafür sei wohl eine Weisung der Bundes-ÖVP gewesen, er kenne nämlich Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka als konstruktiven Politiker.

Häupl: Sachlösung kann nicht warten
Das Problem bestehe laut Häupl noch immer in der Tatsache, dass Experten die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung als rechtswidrig bezeichnen würden: Denn laut Verfassung darf über Gebühren nicht abgestimmt werden. "Auch 150.000 Unterschriften setzen die Wiener Stadtverfassung nicht außer Kraft", so Häupl. "Am Ende des Tages wird der Verfassungsgerichtshof das wohl zu entscheiden haben. Bis dahin kann eine Sachlösung aber nicht warten."

Vassilakou pocht auf Verfassungskonformität
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou betonte inzwischen auch, dass sie keine Gegnerin der Befragung sei: "Nur muss sichergestellt sein, dass sie verfassungskonform ist!" Sind die Gespräche nicht an der Befragung gescheitert? "Nein, die ÖVP betreibt Wahlkampfmanöver. Ihr Chef ist nicht einmal zu den Gesprächen erschienen", so Vassilakou.

VP: 150.000 Unterschriften ignorieren ist Bankrotterklärung
VP-Landesparteiobmann Juraczka will das allerdings so nicht stehen lassen: "Wenn Frau Vassilakou als Stadträtin für Bürgerbeteiligung 150.000 Protestunterschriften ignoriert, ist das eine Bankrotterklärung." FPÖ-Chef Johann Gudenus bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Parkpickerl-Befragung noch im September. Sonst werde man den Verfassungsgerichtshof einschalten.