Streit im Landtag

„Genossin? Das ist eindeutig eine Beleidigung“

Ideologie-Debatte im Salzburger Landtag: Als KPÖ-Plus-Klubchef Kay-Michael Dankl zu ÖVP-Vizeklubchefin Martina Jöbstl „fast schon Genossin Jöbstl“ sagte, forderte diese umgehend eine Entschuldigung. „Das ist für mich eindeutig eine Beleidigung“, erklärte sie.

Die Regierungsparteien nutzen den Landtag immer stärker zur ideologischen Show-Bühne. So gab es auch am Mittwoch zwei sogenannte „Briefträger-Anträge“, zu denen der Landtag formal nichts entscheiden kann, sondern nur die Landesregierung auffordern kann, an die Bundesregierung mit einem Anliegen heranzutreten. Dieses Herantreten hat wechselnden Erfolg, oft handelt es sich auch um No-Na-Anliegen.

Diese Woche ging es dabei einmal um die Pendlerpauschale, einmal um die Matura. Beide Themen in Bundeskompetenz eignen sich hervorragend für ideologische Scheingefechte. So auch am Mittwoch. Da sagte KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl zum Thema Matura: „Da muss ich jetzt fast schon Genossin Jöbstl sagen, wenn sie sagt, es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand eine Lehre, eine Matura oder einen Bachelor hat.“

Daraufhin entzog ihm der Ausschussvorsitzende Alexander Rieder (FPÖ) das Wort, weil die angesprochene ÖVP-Vize-Klubchefin Martina Jöbstl mit Dankls Ausführungen nicht einverstanden war. „Ich bitte um eine Entschuldigung, weil ich lasse mich nicht als Genossin bezeichnen, das ist für mich eindeutig eine Beleidigung“, sagte sie.

Zweieinhalb Stunden für Brief-Anträge nach Wien
Nach dem Hinweis, dass es auch Wohnbaugenossenschaften gebe und auch die Raiffeisen eine Genossenschaft sei, kam Dankl dem Ersuchen nach: „Wenn sich die Kollegin da verletzt fühlt, tut mir das Leid. Ich darf gerne richtigstellen, dass sie keine Genossin meines Klubs ist.“

Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte widmeten sich die Abgeordneten weiter den Tagesordnungspunkten, woran die Bundesregierung auf Herantreten der Landesregierung durch Aufforderung durch den Landtag weiter festhalten soll. Der ÖVP-Antrag forderte ein „Festhalten“ an der Pendlerpauschale. Der FPÖ-Antrag, der zum Wortgefecht zwischen Dankl und Jöbstl führte, das „Festhalten“ an der Matura. Beide Anträge wurden nach fast zweieinhalbstündiger Diskussion mit den Stimmen von Schwarz-Blau gegen die Stimmen der Opposition angenommen.