Schallenberg in Nahost

„Es gibt beim Frieden keine Zwangsheirat“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besuchte am Dienstag bei seiner Nahost-Reise einen „Hostages Square“.(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Mittwoch bei seiner Nahost-Reise mit dem palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh zusammengetroffen. Für den österreichischen Spitzendiplomaten ist klar: für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Alpenrepublik ist die Zeit noch nicht reif.

„Es gibt beim Frieden keine Zwangsheirat“, holte Schallenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit dem palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh in Ramallah aus. Dieser habe sich für eine von der internationalen Gemeinschaft erzwungene Friedenslösung mit einer Anerkennung Palästinas als ersten Schritt eingesetzt.

Angesprochen darauf, ob sich Österreich bei der Anerkennungsfrage auch gegen Israel stellen könnte, meinte Schallenberg, dass ein solcher Schritt „Teil eines Prozesses sein“ müsse und auch nicht von Österreich allein unternommen werden könne. „Das ist ein Schuss, den man nur einmal setzen kann“, so Schallenberg. „Erstens muss es einen Unterschied machen, zweitens muss es zum Schluss des Prozesses kommen.“ Ansonsten sei die Anerkennung nur etwas, „das vielleicht kurz Aufmerksamkeit erzeugt, aber nichts ändert in der Sache selbst“.

Die Palästinenser seien im Gegensatz zu Israel für eine „aufoktroyierte (aufgezwungene, Anm.) Lösung“ des Konflikts, berichtete Schallenberg aus seinem Gespräch mit Shtayyeh. „Sie wollen eigentlich keinen politischen Prozess. Sie sagen: Das geht sich nicht aus, das schaffen wir nicht aus eigener Kraft“, schilderte der Außenminister mit Blick auf die wiederholt erfolglosen Anläufe für eine Friedenslösung in den vergangenen drei Jahrzehnten.

Humanitäre Pausen sollen Geiselbefreiungen ermöglichen
In Jerusalem traf der Außenminister am Mittwochvormittag noch den israelischen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi. Wie Schallenberg auf Twitter mitteilte, ging es in dem Gespräch insbesondere um humanitäre Pausen, die Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen sowie Geisel-Befreiungen ermöglichen sollen. „Es ist auch wesentlich, einen glaubwürdigen Plan für den Schutz der Zivilisten in Rafah zu haben“, bekräftigte Schallenberg.

Schallenberg kam mit einem neuen Gaza-Hilfspaket im Umfang von zehn Millionen Euro nach Ramallah. Die Hilfszahlungen belaufen sich seit Oktober auf 23 Millionen Euro und sind damit ein Vielfaches der regulären Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete, wie der Vizechef der österreichischen Vertretung in Ramallah, Oliver Walter, vor Journalisten bestätigte. Die EZA-Agentur ADA habe ein Jahresbudget von etwa fünf Millionen Euro für Palästina, mit dem etwa Projekte für Frauen oder Wasseraufbereitung finanziert werden. So war etwa im Gazastreifen der Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage geplant, doch ist dies wegen des Krieges aktuell nicht möglich.