Polens Regierung:

Bauernproteste eventuell von Moskau unterwandert

Ausland
21.02.2024 17:54

Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt. „Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden“, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit.

Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten. Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.

Die Warnung der Regierung bezieht sich auf Bilder aus dem schlesischen Ort Gorzyczki, die von mehreren polnischen Medien veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigten einen Traktor mit einer sowjetischen Fahne und einem Plakat mit der Aufschrift: „Putin, räum‘ auf mit der Ukraine, mit Brüssel und mit unseren Regierenden.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Landwirt wegen „Propaganda für Faschismus, Kommunismus oder eine andere autoritäre Herrschaftsform“ und Aufruf zum Hass.

Polen ist politisch und militärisch einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und NATO-Land hat rund eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.

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