Es geht um‘s Geld
SP-Gemeinden haben höhere Schulden als andere
Der Rote Landesrat Michael Lindner warnt immer wieder vor finanziellem Kollaps der Städte und Gemeinden in Oberösterreichg. Seine schwarze Kollegin Michaela Langer-Weniger hält das für „Alarmismus“ und legt aktuelle Zahlen vor. Die sind durchaus interessant.
Vor einem „Finanzkollaps“ von Städten und Gemeinden warnte kürzlich die Landes-SP. Wie berichtet, rechnet Parteichef Michael Lindner damit, dass heuer bis zu 200 Gemeinden ihren Abgang nicht decken können und daher auf Landesmittel angewiesen sind.
Mittel sind schon ausgeschöpft
Der dafür reservierte Betrag werde aber bei weitem nicht ausreichen, befürchtet Lindner, der in seiner Funktion als Landesrat für die roten Gemeinden zuständig ist. Für sie sind im Härteausgleichsfonds (HAF) 7,5 Millionen Euro budgetiert – und diese Mittel seien schon jetzt, Anfang des Jahres, so gut wie ausgeschöpft. Lindners Pendant auf der ÖVP-Seite, Michaela Langer-Weninger, die als Landesrätin für alle anderen Gemeinden zuständig ist, hält die Warnungen der SPÖ für „Alarmismus“.
Es seien jedenfalls genügend Mittel vorhanden, um den klammen Gemeinden unter die Arme zu greifen. Denn neben dem HAF gebe es im Rahmen der Gemeindefinanzierung noch den Struktur- und den Projektfonds als „variablen“ Finanzposten. Das heißt: „Es kann und wird regelmäßig, nach Bedarf und Maßgabe der aktuellen Situation, umgeschichtet“, sagt Langer-Weninger.
25 Millionen ausbezahlt
Das sei problemlos möglich, da vielfach in anderen Fonds Gelder nicht abgerufen werden. „Im Vorjahr waren vorerst zehn Millionen Euro im Härteausgleichsfonds dotiert, tatsächlich wurden aber 25 Millionen an unsere Gemeinden ausbezahlt“, veranschaulicht die Landesrätin.
68 Gemeinden haben sich gemeldet
Mit Stand diese Woche haben im heurigen Jahr bisher 68 Gemeinden den Härteausgleich angemeldet – 55 ÖVP- und 13 SPÖ-Gemeinden. „Beachtenswert“ findet Langer-Weninger die Tatsache, dass der durchschnittliche Abgang bei den ÖVP-Gemeinden 334.000 Euro, bei den SPÖ-Gemeinden aber 834.000 Euro beträgt. „Die SPÖ-Gemeinden brauchen also mehr als das Doppelte an Mitteln aus dem HAF“, rechnet sie ihrem Regierungskollegen Lindner vor.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.